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Rebellen betanken ihren Panzer.
Rebellen betanken ihren Panzer.(Foto: AP)

Höchste Sanktions-Stufe in Vorbereitung: Schäuble: Keine Rücksicht auf Wirtschaft

Die Kämpfe im Osten der Ukraine Donezk werden stärker und in den Niederlanden ist das erste Opfer des Flugzeugabschusses identifiziert. Die EU ringt sich derweil zu weiteren Sanktionen gegen Russland durch. Wirtschaftliche Interessen Deutschlands sollen dabei keine Rolle spielen, betont der Finanzminister.

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Ein erstes Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine ist identifiziert worden. Wie niederländische Medien berichteten, handelt es sich um einen Niederländer. Angaben zu Person und Geschlecht wurden nicht gemacht. Die Angehörigen und der Bürgermeister der Heimatgemeinde seien informiert worden. Die malaysische Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Mehr als 200 Experten untersuchen die Leichen in einer Kaserne in Hilversum.

Die Luftbrücke für die Opfer des MH17-Flugzeugabsturzes in die Niederlande ist vorerst beendet. Zwei Militärmaschinen aus Australien und den Niederlanden brachten am Samstag weitere 38 Särge nach Eindhoven. Es war der vierte Transport in Folge aus der ostukrainischen Stadt Charkow.

Damit sind 227 Särge mit menschlichen Überresten des abgestürzten Fluges MH17 übergeführt worden. Um wie viele der insgesamt 298 Opfer es dabei geht, ist nicht klar. Erst beim Öffnen der Leichensäcke werden Gerichtsmediziner das feststellen können. Die niederländische Regierung rechnet damit, dass sich an der Absturzstelle noch weitere Opfer befinden. Um ihre Bergung zu ermöglichen, trafen in Charkow 40 unbewaffnete niederländische Militärpolizisten ein.

Donezk und Lugansk umkämpft

Allerdings kam es im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine am Samstag zu schweren Kämpfen. Am Rand der Millionenstadt Donezk lieferten sich Kiew-treue Truppen und prorussische Separatisten Artilleriegefechte. "Die Nacht war sehr unruhig", teilte Bürgermeister Alexander Lukjantschenko mit. Bürger sollten nur im Notfall auf die Straße gehen und sich möglichst im Stadtzentrum aufhalten. Gekämpft wurde unter anderem am derzeit stillgelegten Flughafen. Die Separatisten warfen der ukrainischen Armee vor, die Stadt mit Raketenwerfern zu beschießen.

Bei Granatwerferbeschuss der Ukraine auf Lugansk seien 15 Zivilisten getötet und etwa 60 verletzt worden, teilten die Separatisten mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Gekämpft wurde auch an mehreren Abschnitten der Grenze zu Russland. Die Separatisten eroberten nach eigenen Angaben den Grenzübergang Marinowka im Süden des Gebiets Donezk. Dort hatte die ukrainische Armee bislang einen schmalen Landstreifen verteidigt, um ein Eindringen von Waffen und Kämpfern aus Russland zu verhindern.

Sanktionen vielleicht schon am Dienstag

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Nach langem Zögern drückt die Europäische Union in der Ukraine-Krise bei Sanktionen gegen Russland aufs Tempo. Am Samstag verbot die EU den Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates die Einreise. Die Leiter der Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, sowie Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew kamen auf die Sanktionsliste. Eventuelle Konten in der EU werden gesperrt. Auch Organisationen der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine werden mit Sanktionen belegt.

Moskau kritisierte die Sanktionen gegen die Geheimdienstler: Die EU habe damit die gemeinsame Sicherheitspolitik aufgekündigt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU schriftlich um rasche Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen. Die Regierungschefs sollten ihre EU-Botschafter anweisen, am Dienstag die geplanten Maßnahmen zu billigen. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. EU-Sanktionen sollten vor allem die russischen Oligarchen treffen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Oligarchen seien die Grundpfeiler der russischen Politik. "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreiseerlaubnisse widerrufen", sagte der SPD-Chef dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Schäuble: Instabilität ist größere Gefahr

Wirtschaftliche Interessen Deutschlands sind dabei nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble nachrangig. "Oberste Priorität hat die Wahrung von Stabilität und Frieden", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Würden er oder sein Kabinettskollege Gabriel warnen, dass Sanktionen den Wirtschaftsinteressen schadeten, wären sie die falschen Minister. "Eine Beeinträchtigung von Frieden und Stabilität wäre im Übrigen die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung", sagte Schäuble. Er sprach sich für  ein entschlossenes Vorgehen des Westens aus. "Niemand in Moskau darf den Eindruck gewinnen, Russland könne mit seinem Vorgehen am Ende erfolgreich sein. Dazu gehört auch, die Verlässlichkeit der Nato zu betonen."

Nach Ansicht Schäubles zeigen die bereits verhängten Sanktionen Wirkung: "Tatsache ist: Der Rubel verliert an Wert, das Haushaltsdefizit Russlands steigt, die wirtschaftliche Entwicklung ist schlecht. Das sieht auch der russische Präsident." Russland soll nach dem Willen des Westens zu einer Deeskalation des Konfliktes in der Ukraine beitragen und dafür auf die Separatisten einwirken, von denen einige aus Russland stammen. Die Regierung in Moskau hat erklärt, die Rebellen nicht direkt zu unterstützen. Die EU erwägt unter anderem, den russischen Zugang zu europäischen Kapitalmärkten zu beschränken.

Am Freitag hatte die Zentralbank in Moskau die Leitzinsen überraschend erhöht, um offenbar einer Kapitalflucht wegen bevorstehenden Sanktionen entgegenzuwirken. In diesem Jahr sind 75 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen worden. Im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft nicht mehr. Der Rubel  hatte in diesem Jahr im Vergleich zum Dollar um zehn Prozent nachgegeben, sich seitdem aber wieder erholt.

Quelle: n-tv.de

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