Spendable KollegenSchäuble ermahnt Minister
Erst am Freitag hat der Bundestag den Haushalt mit einer Rekordneuverschuldung verabschiedet. Nun besinnt sich Bundesfinanzminister Schäuble auf die Tugend des Sparens und geht mit seinen Kabinettskollegen ins Gericht. Zugleich kündigt er für den nächsten Haushalt "einschneidende Veränderungen" an.
Viele Bundesminister zeigen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht genug Willen zum Sparen. "Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Er kündigte daher an, er werde "in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist."
Das Senken der Staatsverschuldung habe bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr oberste Priorität, sagte Schäuble. "Wenn es richtig ist, dass 2010 das letzte Krisenjahr ist, dann müssen wir 2011 entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz die Staatsverschuldung zurückfahren." Für den Bund bedeute dies, das grundlegende Defizit bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro zu senken. Damit kämen auf den Bundeshaushalt "einschneidende Änderungen" zu, sagte der Minister.
Als Rahmen gab Schäuble vor, die einzelnen Ausgabenposten dürften keinesfalls über jenen des Haushalts 2010 liegen, in dem die Bundesregierung sich allerdings so hoch neuverschuldet wie noch nie zuvor. Ausnahmen von dem strikten Sparkurs will der Minister nur in den Bereichen Bildung und Gesundheit machen: "Wir haben uns verpflichtet, die Mittel für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode trotz Krise um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen." Um die "auch im internationalen Vergleich hohe Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems" zu erhalten, sei wiederum "eine Riesenreform" notwendig. "Diese Aufgaben kosten viel Geld", sagte Schäuble.
80,2 Milliarden neue Schulden
Nach wochenlangen Beratungen und viertägiger Schlussdebatte hatte der der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierte das Parlament mehrheitlich für den Etat 2010 mit Ausgaben von insgesamt 319,5 Milliarden Euro und einer Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro. Damit wird ein Viertel der Bundesausgaben in diesem Jahr auf Pump finanziert. Dem Haushalt muss in der kommenden Woche noch der Bundesrat zustimmen.