Steuerschätzer kommen zusammen: Schäuble fehlen 40 Milliarden

Schlechte Aussichten für die Steuersenkungspläne der FDP: Nach einem Medienbericht rechnet das Bundesfinanzministerium in den nächsten drei Jahren mit Steuerausfällen von bis zu 40 Milliarden Euro. Der Steuerschätzerkreis nimmt heute seine Arbeit auf und will die endgültigen Zahlen am Donnerstag präsentieren.

Schäuble ist nicht besonders optimistisch, was die Steuerschätzung betrifft. Überraschungen erwartet er schon gar nicht.
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Die finanziellen Spielräume für weitere Steuersenkungen haben sich nach einem Zeitungsbericht weitgehend zunichte gemacht. Das Bundesfinanzministerium geht in seiner Prognose für die Steuerschätzung davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als bisher erwartet, berichtet die "Berliner Zeitung".

Demnach sehen die Experten für das laufende Jahr zwar nur ein Minus von etwa zwei Milliarden Euro. Ab 2011 erwarten sie demnach aber gegenüber früheren Schätzungen einen Ausfall von jährlich rund 14 Milliarden Euro. Die Lücke könnte sich damit bis 2013 auf bis zu 40 Milliarden Euro summieren.

Steuerschätzung beginnt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt heute seine Beratungen über die Frühjahrs-Steuerschätzung. Die Prognose, die am Donnerstag vorgelegt werden soll, bildet die Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden. Entscheidend ist sie in diesem Jahr auch für die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerreform. Vor allem die FDP fordert trotz der anhaltenden Finanzkrise und einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts für diese Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von noch 16 Milliarden Euro.

Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet von der Steuerschätzung auch keine positiven Überraschungen. "Es werden nicht plötzliche sprudelnde Steuerquellen entdeckt", sagte er der "Rheinischen Post". "Ich erwarte keine großen Überraschungen. Wir kennen die gesamtwirtschaftliche Situation ziemlich genau."

Einnahmen von 511 Milliarden Euro

Nach einem Bericht des "Spiegel" kann Deutschland 2010 auf Steuereinnahmen von insgesamt 511 Milliarden Euro hoffen, so viel wie schon im November vergangenen Jahres bei der letzten Steuerschätzung vorausgesagt wurden. Ab 2011 würden die Einnahmeerwartungen dann aber um rund acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr nach unten korrigiert. Das Magazin berief sich dabei ebenfalls auf den Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums.

Dem Steuerschätzerkreis gehören unter anderem Vertreter der Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der kommunalen Spitzenverbände und die fünf Wirtschaftsweisen an.

AFP/dpa