Generationengerechtigkeit : Schäuble gibt Rentengarantie

Trotz aller Sparzwänge hält die Bundesregierung an dem Versprechen fest, dass die Rente in Deutschland nicht gesenkt wird. Die eigentliche Aufgabe bestehe darin, bei den Ausgaben zu sparen. Vor allem im Bereich Hartz IV und Arbeitslosenhilfe seien Milliarden möglich.

Schäuble möchte bei den Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern noch ein wenig sparen.
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Die Bundesregierung hält nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an dem Versprechen fest, dass die Rente in Deutschland nicht gesenkt wird. In einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Hier ist die Frage der Generationengerechtigkeit berührt. Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie einhalten. Den Rentenzuschuss stellt niemand infrage. Wahr ist aber auch: Die Aufgabe des Schuldenabbaus wird dadurch nicht einfacher."

Einsparungen bei den Ausgaben

Einsparungen in Milliardenhöhe sieht der Minister jedoch im Bereich Hartz IV und Arbeitslosenhilfe: "Hier muss etwas geleistet werden. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen", sagte Schäuble.

Schäuble kündigte an, bis zur nächsten Bundestagswahl die ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu überprüfen. "Aber zu meinem aktuellen Instrumentenkasten zur Haushaltssanierung gehört die Angleichung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht", sagte er. Die eigentliche Aufgabe bestehe darin, bei den Ausgaben zu sparen.

"Wenn Sie Subventionen im steuerlichen Bereich abschaffen, werden manche sagen: Das ist eine Steuererhöhung", sagte Schäuble. Einsparungen bei den Sozialausgaben träfen jedoch ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land. Am Ende müsse es eine ausgewogene und vernünftige Politik geben. "Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen", sagte der Minister.

dpa