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Wolfgang Schäuble kann sich eine Jamaika-Koalition gut vorstellen - weil er die Obergrenze für überflüssig hält.
Wolfgang Schäuble kann sich eine Jamaika-Koalition gut vorstellen - weil er die Obergrenze für überflüssig hält.(Foto: dpa)
Dienstag, 03. Oktober 2017

Streit in Union neu entfacht: Schäuble hält Obergrenze für überflüssig

Bevor über eine Jamaika-Koalition geredet wird, wollen sich CDU und CSU auf eine Linie verständigen. Gar nicht so einfach angesichts des Streits um eine Obergrenze. Äußerungen von Wolfgang Schäuble dazu werden in der CSU übel genommen.

In der Union verhärten sich wenige Tage vor einer gemeinsamen Kursbestimmung für eine Jamaika-Koalition die Fronten zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber reagierte gereizt auf Äußerungen des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble über eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen.

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"Ich bin überrascht, dass Wolfgang Schäuble jetzt noch einmal nachlegt und die Union entzweit", sagte er der Funke Mediengruppe. Die CSU beharre auf einer Obergrenze. Schäuble erklärte dagegen, eine Obergrenze müsse in einen Koalitionsvertrag zwischen Union, FDP und Grünen nicht aufgenommen werden.

"Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen", sagte Schäuble der Feiertagsausgabe der "Bild am Sonntag". Der Konflikt über die Obergrenze sei ein Scheinstreit, da es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe. Das CDU-Präsidiumsmitglied äußerte sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: "Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden."

Weber sagte dagegen, die Menschen erwarteten, dass sich 2015 nicht wiederholen werde. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, über eine Million Asylbewerber kamen ins Land.

"Kann kein 'Weiter-So' geben"

Vor dem Unions-Sondierungsgespräch am Sonntag hat bereits CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer deutliche Kurskorrekturen gefordert. "Es kann kein 'Weiter-So' geben", hatte er erklärt und sprach von einem "bundesweiten Trend der Unzufriedenheit", den es umzukehren gelte. Nun forderte er ein Verbot von Gesichtsschleiern. Er nahm damit Forderungen der AfD auf, die in Bayern auf 12,4 Prozent gekommen war. Die CSU war um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent eingebrochen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet widersprach der CSU. "Es kann keine Obergrenze geben", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Zugleich deutete er einen möglichen Kompromiss zwischen den Unionsparteien an. "Ich bin überzeugt, dass ein Jamaika-Bündnis ein Einwanderungsgesetz schaffen wird, in dem sich dann auch Größenordnungen der Zuwanderung finden."

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, CSU-Chef Horst Seehofer habe in kleiner Runde von den "schwierigsten Gesprächen" der Schwesterparteien seit 1976 gesprochen. Damals hatte die CSU auf einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine Trennung von der CDU beschlossen. Der Beschluss wurde Wochen später aber wieder zurückgenommen.

Quelle: n-tv.de

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