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Der Bundesfinanzminister verspricht allen Bundesländern mehr. Zufrieden sind die mit dem Plan dennoch nicht.
Der Bundesfinanzminister verspricht allen Bundesländern mehr. Zufrieden sind die mit dem Plan dennoch nicht.(Foto: picture alliance / dpa)

Mehr Umsatzsteuer statt Soli: Schäuble verspricht Ländern Milliarden

Sieben Milliarden Euro zusätzlich will der Bundesfinanzminister an die Landesregierungen verteilen. Das schlägt er in einem Papier zur Reform des Länderfinanzausgleichs vor. Das klingt nach einer großen Summe, doch die Länder fordern viel mehr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will laut einem Bericht mit einer milliardenschweren Finanzspritze die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Dies gehe aus einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Pro Jahr sollen die Länder demnach zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten.

Schäuble bietet den Bundesländern demzufolge einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben solle der Solidaritätszuschlag schrittweise sinken. Schäubles Plan bleibt allerdings deutlich hinter den Erwartungen der ostdeutschen Landesregierungen zurück.

Bei dem Papier handelt es sich dem Bericht zufolge um die Verhandlungsgrundlage des Finanzministeriums für die anstehenden Gespräche über den neuen Länderfinanzausgleich. Der Finanzausgleich muss neu geregelt werden, weil er 2019 gemeinsam mit dem Solidarpakt für die Finanzierung des Aufbaus Ost ausläuft. Strittig ist dabei nicht nur, wie viel der Bund zahlt, sondern auch der Finanzausgleich zwischen den Ländern selbst.

Von Schäubles Vorschlag würden nach den Berechnungen seines Hauses alle Länder profitieren, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So würde Bayern etwa 94 Euro pro Einwohner mehr erhalten als bisher, Baden-Württemberg 71 Euro. Die besonders finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhielten pro Einwohner 226 Euro und 483 Euro mehr. Sie sollten Zinshilfen erhalten, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Am schlechtesten schneiden in der Vorlage dem Bericht zufolge Hamburg (plus 63 Euro) und Niedersachsen (plus 42 Euro) ab.

Ostländer gegen Bayern

Schäubles Vorschlag geht laut dem Bericht auf die unterschiedlichen Interessen der Länder ein. So wolle er die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in einem neuen Verfahren unter den Ländern aufteilen. Damit berücksichtige er eine Forderung Nordrhein-Westfalens. Die ostdeutschen Länder würden profitieren, wenn die finanzielle Lage ihrer Kommunen bei den Berechnungen des Finanzausgleichs stärker berücksichtigt würde. Den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern komme der Minister entgegen, indem er eine Regelung vorschlage, nach der diese Länder weniger von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen als bisher.

Der Vorschlag stoße aber auf Widerspruch aus den ostdeutschen Ländern. Sie fürchten vor allem den Wegfall der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ab 2020. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schrieb laut "SZ" im Auftrag der ostdeutschen Regierungschefs einen Brief an Schäuble, um Einspruch gegen die Reformvorschläge zu erheben.

In dem Schreiben kritisiert der SPD-Politiker Woidke, es sei nicht akzeptabel, dass den Ostländern durch die vorgeschlagene neue Verteilung der Umsatzsteuer acht Milliarden Euro dauerhaft entzogen würden. Trotz des versprochenen Zuwachses fürchteten die Ostländer offenbar, dass die Reform bei ihnen zu Haushaltslücken führen würde.

Auch um den Ostländern zusätzliche Mittel zu sichern, hatten die Länder gefordert, die Zahlungen des Bundes statt um sieben um zehn Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Dies war dem Bericht zufolge aber von CSU-Chef Horst Seehofer im Koalitionsausschuss zurückgewiesen worden, was zu einem Streit geführt habe. Die SPD hingegen sperre sich weiterhin dagegen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen.

Quelle: n-tv.de

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