Donnerstag, 29. November 2007

Schengen-Bedenken unbegründet: Schäuble wiegelt ab

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Sicherheitsbedenken auf Länderseite wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für "unbegründet". Das vorhandene Informationssystem der Schengen-Mitglieder sei so aufgerüstet worden, dass alle neuen Schengen-Staaten daran angeschlossen seien, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Der Probelauf läuft seit September erfolgreich. Außerdem sind die Kontrollen an den neuen EU-Außengrenzen mehrfach überprüft worden. Das Ergebnis zeigt: Es gibt keine Mängel mehr."

Aus den Ländern Bayern und Brandenburg, die eine gemeinsame Grenze mit Tschechien beziehungsweise Polen haben, war in den vergangenen Tagen Kritik am Wegfall der Grenzkontrollen zum 21. Dezember laut geworden. Ein oder zwei Jahre mehr Zeit zur Vorbereitung wären gut gewesen, sagte zum Beispiel Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Schäuble sagte jetzt, es werde nach der Erweiterung des Schengen-Raumes ein "Mehr an Sicherheit und ein Mehr an Freiheit geben". Dafür werde alles getan, zum Beispiel durch eine starke Polizeipräsenz in der 30-Kilometer-Zone. "Im Übrigen: Herkömmliche Grenzkontrollen helfen im Zeitalter der Globalisierung nur wenig gegen organisierte Kriminalität, illegale Migration und internationalen Terrorismus, viel wichtiger ist die jetzt verbesserte Polizei-Zusammenarbeit."

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