"Politik der gebrochenen Versprechen": Scharfe Kritik an Afrikas Politikern

Beim Gipfel der Afrikanischen Union im ugandischen Kampala wird scharfe Kritik an der Politik der Staatschefs laut. Bürgergruppen und Nichtregierungsorganisationen werfen den Regierungen vor, eigene Gipfelversprechen permanent zu brechen.

Ein Bündnis von Bürgergruppen und Nichtregierungsorganisationen hat den Staaten der Afrikanischen Union (AU) Versagen und Bruch der eigenen Versprechen vorgeworfen. In dem zum AU-Gipfel in der ugandischen Hauptstadt Kampala veröffentlichten Bericht "State of the Union" werden unter anderem Verzögerungen bei der Ratifizierung und Umsetzung vorangegangener Gipfelentscheidungen angeprangert. "Das Kennzeichen afrikanischer Politik sind gebrochene Versprechen", klagte Irungu Houghton, Panafrika-Direktor der Hilfsorganisation Oxfam.

Viele Versprechen, keine Chancen: Kinder in einer Schule in einem kenianischen Slum.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Versprechen der Politiker zur Verbesserung von Gesundheit, Wirtschaft und Bildungschancen und die Lebenswirklichkeit der meisten Afrikaner klafften weit auseinander. Neun Jahre nach dem Beschluss der AU-Staaten, 15 Prozent der Haushaltsmittel in das Gesundheitswesen zu investieren, seien nur sechs der 53 AU-Staaten diesem Versprechen nachgekommen. Das ölreiche Nigeria stecke gerade 3,5 Prozent seines Budgets in das Gesundheitswesen. In Ländern wie Kenia und Ghana habe zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu einfacher Gesundheitsversorgung, hieß es in dem Bericht.

Die meisten Staaten hinkten weit hinter den selbst gesteckten Zielen bei der Bekämpfung von Malaria und Tuberkulose hinterher. Auch Investitionen in Landwirtschaft für eine bessere Lebensmittelsicherheit liegen dem Bericht zufolge deutlich unter der AU-Messlatte von zehn Prozent der Haushaltsmittel. Fortschritte verzeichnete die Studie in der Demokratieentwicklung. In einem Drittel der AU-Staaten finden regelmäßig Wahlen statt - das sei der höchste Stand der vergangenen 30 Jahre. Etwa 25 Prozent der Wahlen seien allerdings von Betrug, Ausgrenzung ethnischer Minderheiten oder Gewalt überschattet.