Oppositionelle vor GerichtSchauprozess in Teheran
Ein als Schauprozess kritisiertes Strafverfahren gegen insgesamt mehr als 100 Oppositionelle ist in Teheran fortgesetzt worden. Vor Gericht saß am zweiten Prozesstag auch die Französin Clothilde Reiss und ein Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran. Beide Länder protestierten scharf gegen den Prozess.
Der 24-jährigen Sprachlehrerin Reiss werden Spionage und eine Verwicklung in die Proteste vorgeworfen, die nach der umstritten Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni ausgebrochen waren. Auch der Chefanalyst der britischen Botschaft in Teheran, der Iraner Hussein Rassam, steht vor dem Kadi. Ein weiterer Iraner, Arash Rahmanipour, offenbar ein Monarchist mit Kontakten zur britischen Botschaft, muss sich ebenfalls verantworten.
Das Außenministerium in London reagierte darauf mit Empörung. Die Entscheidung, ihm den Prozess zu machen, sei "vollkommen inakzeptabel" und widerspreche allen Zusagen, sagte eine Sprecherin. Der britische Botschafter in Teheran habe eine umgehende Klarstellung verlangt. "Wir werden dann entscheiden, wie wir auf diese neue Schandtat reagieren werden." Den Angeklagten würden die "grundlegenden Menschenrechte" verwehrt, fügte sie hinzu.
Laut amtlichen Berichten werden den Angeklagten "organisierte und geplante Vergehen" gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen. Sie sollen unter anderem Kontakte zum Ausland gehabt, Informationen mit westlichen Medien ausgetauscht und das Internet genutzt haben, um das politische System zu untergraben.
Handy-Fotos von den Demonstrationen
Nach der Wahl waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.
Die Französin Reiss hatte an der Universität einen Lehrauftrag und war am 1. Juli verhaftet worden. Auf Bildern war zu sehen, dass sie mit Kopftuch im Gerichtssaal saß. Zudem sitzt eine iranische Angestellte der französischen Botschaft auf der Anklagebank, wie die staatlichen Medien berichteten. Reiss wird Spionage vorgeworfen - unter anderem, weil sie mit ihrem Handy Fotos von den Demonstrationen machte. Die Regierung in Paris hat die Vorwürfe vehement zurückgewiesen und ihre sofortige Freilassung gefordert.
Das Außenministerium in Paris wollte zunächst keine Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren abgeben. Ende Juli hatte Reiss mit dem französischen Botschafter im Iran sprechen dürfen. Die junge Frau habe versichert, dass sie gesund sei und gut behandelt werde, berichtete der Diplomat anschließend.
Chatami spricht von "Schauprozess"
Das Teheraner Gericht warf auch britischen Diplomaten vor, sich an den "illegalen" Protesten beteiligt zu haben. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren schon zuvor angespannt, weil der Iran Großbritannien vorgeworfen hatte, die Proteste im Lande zu schüren. Darauf wiesen beide Seiten Diplomaten des jeweils anderen Landes aus.
Die reformorientierte iranische Website Mowdsch berichtete, Angehörige der Angeklagten hätten sich vor dem Gericht versammelt, seien aber von der Polizei vertrieben worden.
Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami hatte das vor einer Woche begonnene Strafverfahren als "Schauprozess" verurteilt. Den Angeklagten, darunter ehemalige Regierungsmitglieder, wird vorgeworfen, das islamische System im Iran stürzen zu wollen.
Derweil berichtete die Nachrichtenagentur Mehr, dass der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani in der kommenden Woche das Freitagsgebet in der Teheraner Universität leiten soll. Rafsandschani ist ein weiterer Widersacher Ahmadinedschads. Sein erster Auftritt seit der Wahl bei einem Freitagsgebet am 17. Juli hatte landesweit zu neuen Protestdemonstrationen gegen die Wiederwahl des Präsidenten geführt.