Politik
Gleich nach dem "Tatort" schickt die ARD ihre Zuschauer zu Günther Jauch und seinen Gästen.
Gleich nach dem "Tatort" schickt die ARD ihre Zuschauer zu Günther Jauch und seinen Gästen.(Foto: dapd)

Kritik am Krisenmanagement : Schmidt und Steinbrück rügen Merkel

von Peter Poprawa

Helmut Schmidt und Peer Steinbrück verbindet nicht nur eine private Freundschaft, sie sind auch Schachspieler und sehen sich als solche auf der politischen Bühne. Bundeskanzlerin Merkel bescheinigen sie indes keine gute Strategie in der Euro-Krise. Schmidt hat da eine Empfehlung: Er kenne jemanden, der wirklich wisse, worüber er rede.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und sein Parteifreund, der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, haben die Bundesregierung hart attackiert, die es versäumt habe, in der Euro-Krise schneller und präziser zu agieren. Erst jetzt werde hektisch agiert, kritisierte Schmidt in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Schon seit zwei Jahren werde ein Rettungsschirm nach dem anderen gespannt, ohne das es hinreichende Ergebnisse gebe. Zugleich sei Griechenland in eine Depression gestürzt worden, von der man nicht wisse, ob dies die griechische Demokratie aushalten könne. "Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der Organe der Europäischen Union", betonte Schmidt, nicht des Euro als Währung. So sei die Inflation niedriger als zu D-Mark-Zeiten.

Schmidt: Nicht der Euro ist in der Krise, sondern die Organe der EU sind es.
Schmidt: Nicht der Euro ist in der Krise, sondern die Organe der EU sind es.(Foto: dapd)

Steinbrück ging weiter und nannte die Krisenstrategie der Bundeskanzlerin als "zunehmend erfolglos", die zu eskalieren drohe. Angela Merkel fehle ein umfassender Ansatz, um die Währungsunion zu verteidigen. Die Krise könne weiter eskalieren, weil man bei den Euro-Rettungsprogrammen an Grenzen der öffentlichen Zustimmung stoße und die krisengeschüttelten Euro-Staaten nicht immer noch mehr Sparprogramme auf die Beine bringen könnten. Auch hätten viele Deutsche noch immer nicht begriffen, dass die Währungsunion eine wichtige Säule für Deutschlands Wirtschaft sei. In Zeiten der Globalisierung könne ein Exportland wie die Bundesrepublik nicht mehr alleine bestehen. Dies gelinge nur im Verbund mit den gleichberechtigten anderen europäischen Staaten. "Merkel hat es versäumt zu erklären, wie die Zukunft Deutschlands gelingen kann und wie die Abhängigkeiten wirklich sind", so Steinbrück.

Steinbrück räumte ein, dass es aus heutiger Sicht, ein Fehler gewesen sei, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. "Aber die Aufnahme entsprach einer politischen Stimmungslage, nicht nur in Deutschland." Der Ex-Finanzminister hatte in der Großen Koalition gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Bankenhilfen beschlossen. In der aktuellen Krise hatte er schon beizeiten eine Umschuldung Griechenlands gefordert, "das pleite" sei.

Schmidt empfiehlt Steinbrück als Kanzlerkandidaten

Steinbrück: Die Menschen sehen nicht, wie wichtig und gut der Euro für sie ist. Sie sehen nur die Euro-Krise.
Steinbrück: Die Menschen sehen nicht, wie wichtig und gut der Euro für sie ist. Sie sehen nur die Euro-Krise.(Foto: dapd)

"Wir brauchen politische Führer, die in der Banken- und Schuldenkrise wissen, worüber sie sprechen", sagte Schmidt und empfahl Steinbrück als Kanzlerkandidaten für die SPD. Steinbrück, dem seit Monaten diese Ambitionen nachgesagt werden, fand in Schmidt damit einen prominenten Fürsprecher. "Ein echter Coup" schrieb der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe, in der Steinbrück und Schmidt bereits vorab zu Wort kamen.

Dass Steinbrück im Gegensatz zu erfolgreichen Ministerpräsidenten der SPD wie Klaus Wowereit in Berlin noch nie eine Wahl gewonnen hat, ist aus Sicht Schmidts kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur: Schließlich habe auch er noch keinen Wahlsieg auf seinem Konto gehabt, bevor er 1974 zum Bundeskanzler gewählt worden sei. Auch der Umstand, dass Steinbrück kein "linker Kandidat" sei, spreche nicht gegen dessen Kanzlerkandidatur. Fast wörtlich wie im "Spiegel" zitiert sich Schmidt selbst: "Die Wahlen werden nicht am linken Flügel gewonnen, sondern in der Mitte. Das gelte für CDU/CSU, Sozialdemokraten oder wen auch immer."

Auch wenn Schmidt neben CDU-Altkanzler Helmut Kohl als der meistgeschätzte Altpolitiker der Republik gilt, hat er in der SPD nicht mehr viel zu sagen. So kritisierte bereits SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner Schmidts Werben für Steinbrück. "Kanzlerkandidaten werden bei uns nicht ausgerufen, auch nicht von noch so verdienstvollen Politikern", sagte Stegner dem "Tagesspiegel". "Wenn die SPD klug ist, entscheidet sie erst in einem Jahr über ihren Kanzlerkandidaten." Es gebe schließlich mehrere Sozialdemokraten, "die das Amt können". Innerhalb der SPD sträuben sich vor allem Parteilinke gegen eine mögliche Kandidatur Steinbrücks. Neben ihm sind auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten im Gespräch.

Peer Steinbrück gefällt sich zumindest bei der K-Frage in der Beobachterrolle. Auch wenn er immer wieder zu erkennen gibt, dass er sich dies zutraut, hat er seinen Hut dafür noch nicht in den Ring geworfen. Da kann Jauch noch so beharrlich nachfragen. "Ich werde mich zu der Kanzlerkandidaten-Frage erst äußern, wenn der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sie mir stellt", sagte Steinbrück, der selbst weiß, dass er sich noch nicht "verbrennen darf".

Quelle: n-tv.de

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