Nach Kochs AbgangKonservative in CDU murren
Der Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Koch aus der Politik sorgt für verschiedene Reaktionen. Eine davon: Kritik an der Kanzlerin. Die Konservativen in der CDU mahnen, die Union müsse rasch klären, wer Kochs bisherige Rolle übernehmen kann.
Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit dem scheidenden Parteivize Roland Koch scharf kritisiert. "Wie auf Kochs Vorschlag reagiert worden ist, auch über Sparmöglichkeiten bei der Bildungspolitik nachzudenken, fand ich unglaublich", sagte Schönbohm dem "Tagesspiegel". Auf Kochs Vorschlag sei nur allgemeines Gerede gefolgt. Merkel hatte Kochs Forderungen nach Einsparungen im Bildungsbereich klar zurückgewiesen.
Schönbohm fügte hinzu, als Parteivorsitzende werde Merkel zwar wissen, dass "Roland Koch ein großer Verlust ist". Als Kanzlerin werde sie vielleicht aber sagen: "Einer weniger, der mir Schwierigkeiten macht." Solange Frau Merkel Kanzlerin ist, sei "für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz".
Der hessische Ministerpräsident Koch hatte am Dienstag überraschend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. Sein Nachfolger als hessischer CDU-Landesvorsitzender und Regierungschef soll Landes-Innenminister Volker Bouffier (CDU) werden.
Mappus bleibt Nachwuchskraft
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der wie Schönbohm zu den Konservativen in der CDU zählt, sagte der "Leipziger Volkszeitung", seine Partei müsse rasch klären, "wie die CDU besser zusammenstehen kann, ihre ganze Bandbreite kraftvoll vertreten kann und vor allem, ob und wer überhaupt die bisherige Rolle von Koch übernehmen kann und soll".
Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will Kochs Rolle als CDU-Bundesvize zumindest vorerst nicht übernehmen. Mit Forschungsministerin Annette Schavan als Merkel-Stellvertreterin sei die Südwest-CDU "optimal" vertreten, erklärte deren Generalsekretär Thomas Strobl der Ulmer "Südwest Presse". "Ministerpräsident Mappus zieht eine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nicht in Erwägung." Mappus gehöre als Ministerpräsident ohnehin dem Präsidium der Bundes-CDU an. Wie Mißfelder gehört Mappus zum konservativen "Einstein-Kreis".
Koch-Nachfolger in der Bundespartei dürfte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich werden. Entsprechend äußerten sich mehrere ostdeutsche CDU-Politiker. Aber auch der dem Wirtschaftsflügel zugerechnete Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nannte auf die Frage nach der künftigen konservativen Gallionsfigur der Partei als einzigen Namen Tillich. Fuchs lobte, Tillich habe "sehr klare wirtschaftspolitische Vorstellungen geäußert und macht in Sachsen eine tolle Politik".
"Riesenlücke in der CDU"
Der Parteienforscher Jürgen Falter glaubt, die Bundes-CDU werde durch den Rückzug von Koch erheblich geschwächt. "Er ist ja immerhin der unbestrittene Wortführer des konservativen Flügels der CDU und einer der intelligentesten, analytisch fähigsten und durchsetzungsfähigsten Politiker, die die CDU überhaupt aufzuweisen hat." Koch habe "lediglich in Angela Merkel seinen Meister gefunden", so Falter.
Hinter dem Rückzug sieht Falter Enttäuschung über verbaute Karrierepläne. Die Entscheidung habe "möglicherweise etwas damit zu tun, dass er seine politischen Aussichten für höhere Ämter als nicht mehr so rosig angesehen hat", sagte der Professor an der Universität Mainz. Dies gelte vor allem für das Amt des Bundeskanzlers.
Koch hinterlasse "eine Riesenlücke in der CDU - in der hessischen CDU, aber auch in der Bundes-CDU". In der Bundes-CDU könne sie leichter ausgefüllt werden. In Hessen werde es schwerer sein. "Es ist ja niemand seines Kalibers in Hessen im Augenblick sichtbar."
Der als Nachfolger gehandelte Bouffier sei aufgrund seiner Polizeiaffäre, die ihm einen Untersuchungsausschuss im Landtag eingebracht habe, "politisch im Augenblick schwer angeschlagen". Es sei "nicht allzu häufig, dass ein Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbeugung gegen einen Innenminister eingerichtet wird".