Mittwoch, 29. August 2007

Ausgeglichener Haushalt: Schon 2008 schwarze Null

Der deutsche Staat kann nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück möglicherweise bereits im kommenden Jahr schwarze Zahlen schreiben. Es sei möglich, dass Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungssysteme bereits 2008 ausgeglichene Haushalte aufweisen könnten, sagte Steinbrück am Abend in Berlin.

Offiziell strebt die Bundesregierung bislang ausgeglichene Haushalte im Jahr 2010 an. Die öffentlichen Haushalte hatten im ersten Halbjahr erstmals seit der Wiedervereinigung mit einem leichten Überschuss abgeschlossen. Für das Gesamtjahr geht das Finanzministerium aber weiter von einem Defizit aus.

Positiver Trend geht weiter

Der Wirtschaftsweise Prof. Wolfgang Wiegard geht davon aus, dass die positive Entwicklung bei den staatlichen Einnahmen weiter anhalten wird. Wiegard sprach sich für Steuersenkungen aus, "um zusätzliche Impulse für eine Verstetigung der Konjunktur zu setzen".

Zur Stützung der Konjunktur plädierte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel für ein staatliches Investitionsprogramm, das aus den zusätzlichen Einnahmen finanziert werden solle. Vor allem die Kommunen litten unter der massiven Vernachlässigung ihrer Investitionen in den letzten Jahren, sagte Hickel. "Hier brauchen wir ein Investitionsprogramm." Zudem solle die große Koalition im Rahmen des Klimaprogramms in den ökologischen Umbau investieren. Auch für die Bildung sei mehr Geld nötig.

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