Freitag, 09. November 2007

Gemeinsam mit Steinmeier: Schröder attackiert Merkel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) haben den Kurs von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) gegenüber Russland und China kritisiert. Die Beziehungen zu Moskau dürften nicht ständig mit einem "ängstlichen Blick auf die Schlagzeile zu Hause" betrieben werden, sagte Steinmeier im Blick auf zurückliegende Auftritte Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin. Eine "Abschottung" zu Russland sei der falsche Weg. Das Land werde bei der Lösung internationaler Konflikte wie auf dem Balkan oder beim Atomstreit mit Iran gebraucht.

Schröder bezeichnete es in Peking als "Fehler", dass seine Nachfolgerin den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen habe. Er bedauere, dass "die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt" worden seien, zitierte ihn die Zeitung "China Daily". "Ich bin nicht glücklich mit einigen der jüngsten Schritte unserer Regierung", sagte Schröder am Rande eines Seminars über Chinas Entwicklung weiter. Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität seien der Kern der deutsch-chinesischen Beziehungen. "Meine Vorgänger und ich haben es aus diesem Grund immer abgelehnt, den Dalai Lama zu treffen, und ich hoffe, dass die amtierende Regierung sich auch daran halten wird."

"Schlechter Stil"

Auch Steinmeier hatte auf dem Hamburger SPD-Parteitag Ende Oktober Merkel wegen des Dalai-Lama-Empfangs indirekt kritisiert und ihr eine "Schaufensterpolitik für die schnelle Schlagzeile zu Hause" bei den Menschenrechten vorgehalten. Der Außenminister und neue SPD-Vize hatte weiter beklagt, dass Merkel als Oppositionsführerin in einer US-Zeitung Schröder wegen seiner Ablehnung des Irak-Kriegs heftig angegriffen hatte.

Schröders Schelte stieß bei der Union auf Empörung. Ihr Außenpolitiker Eckart von Klaeden sagte: "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Kanzler seiner Nachfolgerin im Ausland derartig in den Rücken fällt." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von schlechtem Stil.

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