Kritik an Elterngeld-KürzungenSchröder lenkt ein
Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schröder, das Elterngeld bei Mini-Jobs zu kürzen, ruft heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen hervor. Nun lenkt die Ministerin ein: Es solle eine Sonderregelung geben. Und sie betont: "Ich bin ein großer Fan des Elterngelds."
Nach massiver Kritik auch aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP hat CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Sonderregelung beim Elterngeld angekündigt. Damit sollen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung noch weitergehende Kürzungen für Geringverdiener und Mini-Jobber verhindert werden.
Auslöser für Schröders Einlenken war ein durch die "Süddeutsche Zeitung" vorab bekanntgewordener Referentenentwurf aus ihrem Haus, der neben der vorgesehenen Streichung des Elterngeldes für Hartz- IV-Empfänger weitere Einschnitte bei Aufstockern, Mini-Jobbern und auch bei den Paaren vorsah, die wegen geringer Einkommen den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Wer etwa einen 400-Euro-Mini-Job als Zweitjob habe, erhalte Elterngeld ausschließlich auf der Basis des Hauptjobs, so die Zeitung. Nach Berechnungen der Linksfraktion könne sich das Elterngeld dadurch um bis zu 268 Euro im Monat verringern.
Schröders Sprecherin Stefanie Augter sprach zunächst in der Bundespressekonferenz von "Gerüchten", räumte später aber auf Nachfragen ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes im Ministerium verschiedene Papiere gebe, "die ausgetauscht und diskutiert werden".
Sonderregelung schon immer geplant
Die Ministerin versicherte anschließend in einer Erklärung, sie habe immer für diese Personengruppe eine Sonderregelung gewollt. "Zu dieser Erklärung stehe ich." "Allein aus technischen Gründen" sei diese Sonderregelung noch nicht Bestandteil des Arbeitsentwurfes für das geplante Gesetz.
In Wiesbaden sagte die Ministerin: "Leute, die einen Mini-Job haben oder die aufstocken, die arbeiten ja hart, und man kann sie nicht dafür bestrafen, dass sie arbeiten, aber auf der anderen Seite nicht genug Geld verdienen." Die beabsichtigte Sonderregelung steht laut Schröder in engem Zusammenhang mit der angestrebten Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und der Erwerbstätigenfreibeträge. Dies solle in zwei Monaten erfolgen.
Die Familienpolitiker von Union und FDP waren zuvor auf deutliche Distanz zu dem Entwurf aus Schröders Ministerium gegangen. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, sprach von einem "unsinnigen" Vorgehen, dass ihre Fraktion nicht mittragen werde. Das Elterngeld für Mini-Jobber und Aufstocker müsse ebenso erhalten bleiben wie das für die Familien mit einem Verdiener, sagte die CSU-Politikerin. FDP-Vize Miriam Gruß sprach im "Tagesspiegel" von einem "völlig irrsinnigen" Vorschlag. "Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten, ist Unsinn."
Dagegen verteidigte Bär das Vorhaben, das Elterngeld bei Hartz-IV-Beziehern anzurechnen. Dies sei vertretbar, weil der Lebensunterhalt von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern vollständig vom Staat finanziert werde. Außerdem setze dieser Schritt "stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit".
"Ich bin ein großer Fan des Elterngelds"
Mit der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger will die Bundesregierung 400 Millionen Euro einsparen. Weitere 200 Millionen Euro sollen durch Reduzierung des Elterngeldes für untere und mittlere Einkommen erbracht werden. Für Gutverdiener ändert sich dagegen nichts: Ab einem Nettoeinkommen von 2770 Euro liegt das Elterngeld an der Obergrenze in Höhe von 1800 Euro. Denn ab dieser Einkommensgrenze macht es keinen Unterschied, wenn es ab 2011 nur noch 65 statt 67 Prozent des letzten Nettolohnes als Elterngeld gibt.
Schröder sagte in Wiesbaden: "Es ist schmerzhaft, beim Elterngeld zu sparen. Doch das Elterngeld ist der größte Posten innerhalb meines Ministeriums. Das ist mir nicht leichtgefallen, ich bin ein großer Fan des Elterngelds."
"Bodenlose Frechheit"
SPD-Vize Manuela Schwesig sprach dagegen in der "Frankfurter Rudnschau von einer "bodenlosen Frechheit" und einer "groben Missachtung" der Leistung von Menschen, die sich etwas dazuverdienen wollten. Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, statt Familien und Kinder zu stärken, denke die Familienministerin den ganzen Tag darüber nach, "wie man die Kinderarmut in diesem Land noch weiter steigern kann".
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Mittelbayerischen Zeitung": "Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit." Damit würden Eltern erster und zweiter Klasse etabliert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem "Verarmungsprogramm für Familien." Massive Kritik kam auch vom Familienbund, der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und anderen Sozialverbänden.