Pflegezeit soll zwei Jahre dauernSchröder stellt Konzept vor
Familienministerin Schröder stellt ihre Ideen für die Pflege von Angehörigen vor. Dabei soll der "Faktor Arbeit nicht verteuert" werden. Ihr Ministerium rechnet dafür auch ein Versicherungsmodell durch.
Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen sollen nach den Plänen von Familienministerin Kristina Schröder spätestens ab Mitte 2011 einen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit bekommen. Schröder hat in Berlin ihre Pläne vorgestellt, mit denen die finanziellen Auswirkungen einer solchen befristeten Arbeitszeitreduzierung besonders für Bezieher geringer Einkommen minimiert werden sollen.
Nach dem Willen der Ministerin soll ein Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit eingeführt werden. In dieser Zeit sollen die Beschäftigten bei halber Arbeitszeit drei Viertel ihres Gehalts beziehen, sagte Schröder (CDU). Später sollen die Arbeitnehmer dann wieder voll arbeiten, bekämen aber für einen begrenzten Zeitraum weiterhin nur drei Viertel des Gehalts.
Von den über 2,2 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden mehr als 1,5 Millionen zu Hause versorgt. Noch in diesem Herbst solle zur neuen Familienpflegezeit ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, sagte Schröder.
Ziel sei die verbesserte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Bisher gibt es die Möglichkeit, für die häusliche Pflege eine Berufspause von einem halben Jahr zu nehmen - allerdings unbezahlt. Das neue Pflegezeitmodell soll vorerst nur für Vollzeitbeschäftigte gelten.
Vorher in Arbeitszeitkonten einzahlen
Das Konzept sieht vor, dass Arbeitnehmer bereits vor der Zeit, in der sie ihre Familie pflegen, in sogenannte Arbeitszeitkonten einzahlen. Reiche das Zeitguthaben nicht aus, um die Pflegephase zu überbrücken, soll der Arbeitgeber einen Lohnvorschuss zahlen. Arbeitnehmer zahlen den später wieder zurück. Kleinen und mittelständischen Unternehmen werde die staatliche KfW Bankengruppe im Zweifel unter die Arme greifen, wenn die Arbeitgeber es nicht schaffen, Löhne im Voraus zu zahlen.
Das neue Pflegezeitmodell wurde bereits im Vorfeld stark kritisiert. Der Vorschlag gehe vollständig zu Lasten der pflegenden Arbeitnehmer, sagte der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. "Es ist nicht einsehbar, wieso pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als Erziehende in der Elternzeit", sagte Eberhard Jüttner. Ministerin Schröder sieht aber klare Vorteile: "Der Arbeitnehmer muss keine allzu großen Einkommenseinbußen hinnehmen, der Arbeitgeber hat keine zusätzlichen Kosten."
Versicherung könnte helfen
Ein Knackpunkt könnte sein, dass Arbeitnehmer wegen Erwerbsunfähigkeit nicht in der Lage sind, die 25 Prozent Gehalt aus der Pflegezeit zurückzuzahlen. Deshalb sollen sie eine spezielle Ausfallversicherung abschließen, riet der heutige Berater und ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup bei Schröders Pressekonferenz.