Über 100 Tote in SyrienSchüsse auf Trauernde
Die Proteste am "blutigen Freitag" in Syrien waren die größten seit Beginn der Demonstrationen. Auch einen Tag danach gehen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straße, trauern um die über 100 Toten - und werden niedergeschossen. Diktator Assad hat es mit Beschwichtigung versucht und mit Härte. Aber nichts wird seine Herrschaft retten, sagen Experten.
Syriens immer stärker werdende Opposition hat um 112 Demonstranten getrauert, die bei den Anti-Regime-Protesten am Vortag getötet worden waren. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad antwortete mit erneut mit Schüssen auf die Begräbniszüge. Dabei gab es mindestens 14 Tote. In der südsyrischen Stadt Asraa (Provinz Daraa) wurden sechs, in Vororten von Damaskus acht Teilnehmer erschossen. Das berichteten syrische Aktivisten der Nachrichtenagentur dpa. Zwei Abgeordnete des als linientreu angesehenen Parlaments aus der Provinz Daraa gaben unter Protest ihr Mandat zurück.
Nach Angaben der Opposition waren am Vortag in ganz Syrien 112 Demonstranten getötet worden. Aktivisten sprachen von einem "Karfreitags-Massaker". Es war der blutigste Tag seit Beginn der Proteste vor fünf Wochen. Landesweit waren Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die despotische Assad-Herrschaft zu demonstrieren, so viele wie noch nie.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete derweil, bei "Angriffen" von Bewaffneten auf Polizei- und Armeeposten seien zehn Menschen getötet worden. Unter ihnen seien zwei Polizisten sowie zusammen acht Soldaten und angebliche Angreifer. Auf die große Zahl getöteter Demonstranten gingen die Regimemedien nicht ein. Ausländische Journalisten erhalten kaum Arbeitsvisa für Syrien und werden von den Behörden obendrein daran gehindert, die Proteste selbst zu beobachten.
Heckenschützen auf Hausdächern
Zu dem hohen Blutzoll kam es, weil Heckenschützen in Zivil von Hausdächern willkürlich in die Menschenmengen feuerten. Die Regimemedien sprachen nur vage von "unidentifizierten Bewaffneten". Die Aktivisten gingen aber davon aus, dass sie zu Sonderkommandos des allmächtigen Geheimdienstes gehörten.
Die Parlamentsabgeordneten Chalil al-Rifaa und Nasser Hariri begründeten ihren Rücktritt im arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira damit, dass sie sich nicht mehr in der Lage gesehen hätten, die Bevölkerung in der Provinz Daraa zu schützen. Die gleichnamige Provinzhauptstadt war einer der ersten Brennpunkte der regierungsfeindlichen Proteste. Dutzende Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften allein dort getötet.
Bislang galt es in Syrien als unerhört, dass Abgeordnete ihr Mandat zurückgeben. Das Parlament ist ohnehin nicht frei gewählt. Ähnlich wie in den früheren Ostblock-Staaten wird bei einer Pseudo-Wahl die überwiegende Mehrheit der Sitze über eine vom Regime zusammengestellte Einheitsliste verteilt. Außerdem sind alle politischen Parteien außer der herrschenden Baath-Partei verboten.
Assad hatte am Donnerstag den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Allerdings bleiben andere Gesetze in Kraft, die der Staatssicherheit weitgehende Vollmachten einräumen. Die Opposition verschärfte deshalb ihre Forderungen. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten verschiedene Gruppen ein Ende des Machtmonopols der Baath-Partei, ein demokratisches System und die Freilassung politischer Häftlinge. Der bestehende Sicherheitsapparat müsse aufgelöst und durch eine Institution ersetzt werden, die an Recht und Gesetz gebunden sei.
Assad in der Zwickmühle
Beobachter sehen Assad in einer Zwickmühle. Einerseits könnten ihm größere Zugeständnisse als Schwäche ausgelegt werden, andererseits drohten schärfere Repressionen eine wachsende Opposition zu mobilisieren. "Entweder er entscheidet sich für eine Umbildung des Regimes, oder dieses fliegt auseinander", sagte der Syrien-Experte Jamil Mroue. "Er muss dem Volk zeigen, dass einen dramatischen Wandel gibt, dass es in einigen Jahren Wahlen geben wird, dass er nicht lebenslang Präsident sein wird, dass es nicht länger eine Dynastie geben wird." Ferner müsse Assad seine Gefolgschaft konsequent von korrupten Amtsträgern säubern. Dies würde allerdings Machtstrukturen infrage stellen, die seit 40 Jahren bestehen, und birgt die Gefahr ernsthafter Konflikte mit der Herrschaftselite.
Mitglieder von Assads alawitischer Familie leiten die mächtigen Sicherheitskräfte. Die Schlüsselpositionen im Staats- und Sicherheitsapparat werden von der Minderheit der Alawiten besetzt, die dadurch im überwiegend von Sunniten bewohnten Syrien das Sagen hat. Damit verfügt der Präsident über eine deutlich stärkere Machtbasis als seine aus dem Amt gejagten früheren Kollegen in Ägypten und Tunesien, wo führende Generäle sich weigerten, auf Demonstranten zu schießen. Da in Syrien ein Großteil rangniederen Soldaten Sunniten sind, erwarten Experten allerdings auch dort Widerstand gegen etwaige Schießbefehle. "Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Armee gespalten sein wird oder sie an einem Angriff nicht teilnehmen wird, falls dieser angeordnet werden sollte", sagte Sarkis Naoum von der Beiruter Zeitung "An-Nahar". "Es ist nicht leicht, das Regime zu stürzen, aber es ist leicht, es zu spalten."
Westerwelle fordert Untersuchung
Das Blutbad am Freitag wurde international verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein sofortiges Ende der "anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten". US-Präsident Barack Obama forderte: "Dieser ungeheuerliche Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Proteste muss jetzt beendet werden."
Assad und sein Regime hätten die Forderungen der Syrer nach Freiheit zurückgewiesen und ihre eigenen Interessen über die des Volkes gestellt, erklärte Obama. Auch die ehemalige Mandatsmacht Frankreich beanstandete die "blinde und brutale Unterdrückung". Außenminister Alain Juppé rief die syrische Regierung auf, künftig auf jeglichen Waffengebrauch gegen Demonstranten zu verzichten.
"Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt", ließ auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Samstag mitteilen. Die Vorgänge am Freitag müssten "genau untersucht und juristisch aufgearbeitet" werden.