Samstag, 05. Juli 2008

Verbot oder Obergrenzen: Schulden gefährden Staat

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für strengere Schuldengrenzen von Bund und Ländern ausgesprochen. "Die existierende Regelung, nach der die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen soll, hat sich offenkundig nicht als effektiv erwiesen", sagte Papier der "Bild am Sonntag".

Er sei überzeugt, dass eine striktere Vorschrift - sei es ein Schuldenverbot, seien es verbindliche Obergrenzen - mehr bewirken würde. Die immense Staatsverschuldung sei schon heute "eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats", fügte er hinzu.

Papier warnte eindringlich vor einer Überforderung des Staates durch immer neue Aufgaben. "Der Staat kann nicht alles richten", sagte er. "Der Staat kann sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken entwickeln. Wir müssen die Selbstverantwortung stärken." Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich ziehe, diese aber mangels finanzieller Mittel nicht zufriedenstellend erledigen könne, "schwindet noch mehr Vertrauen in die Demokratie".

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