Schäuble schafft Fakten: Schulden ohne Steuerreform

Der Bundesfinanzminister lässt derzeit das Staatsdefizit berechnen. Seine Beamten sollen dabei die Kosten einer Steuerreform ausklammern. Damit schafft Schäuble Fakten, die der FDP gar nicht schmecken dürften, denn noch verteidigen die Liberalen ihr "absolutes Kernanliegen".

Schäuble fährt die Krallen nur zur Verteidigung aus.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Beamten angewiesen, bei der Berechnung des Staatsdefizits für das anstehende Stabilitätsprogramm die angekündigte Steuerreform auszuklammern. Die Beamten sollten nah Angaben des "Spiegel" davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahren keine Steuerentlastung gebe. In einem "Focus"-Interview äußerte sich Schäuble äußerst zurückhaltend zu Steuersenkungen und Steuerreform.

Auch ohne die zusätzlichen Belastungen durch eine Steuerreform falle das Zahlenwerk des Ministeriums ernüchternd aus, so der "Spiegel". Danach rechnen Schäubles Beamte dieses Jahr mit einem Defizit von 6 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. 2011 soll das Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf 5 Prozent sinken, ein Jahr später auf 4 Prozent. Erst 2013 erreiche das Staatsdefizit die erlaubte Höchstgrenze von 3 Prozent.

Verschiebung in Aussicht gestellt

In dem Stabilitätsprogramm, das Schäuble im Februar an die EU-Kommission schicken muss, deutet er laut "Spiegel" an, die Steuerreform zu verschieben oder abzuspecken. Um sie mit dem europäischen Stabilitätspakt und der Schuldenbremse im Grundgesetz in Einklang zu halten, "werden die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte sowie die Realisierung von strukturellen Einsparungen beachtet". Dies bedeute, dass die Steuerreform nur kommt, wenn Geld für Entlastungen vorhanden ist.

Dem "Focus" sagte der Minister: "Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt: Alles muss finanzierbar sein." Außerdem kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle. "Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen." Natürlich könne sich "die Koalition dann darauf verständigen, dass wir es anders machen müssen, als wir es vor neun Monaten gesehen haben. Aber darüber jetzt und heute zu streiten, ergibt doch keinen Sinn."

FDP wehrt sich noch ein wenig

Angesichts zunehmender Skepsis in CDU und CSU wegen der schwarz-gelben Steuerpläne beharrt die FDP umso hartnäckiger auf Entlastungen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" machte der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle bei einem Gespräch unter vier Augen vor der CDU-Klausurtagung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, was für seine Partei auf dem Spiel steht. Nach dem zweistündigen Gespräch am Dienstagabend im Kanzleramt habe Westerwelle vor Vertrauten gesagt: "Steuergerechtigkeit ist unser absolutes Kernanliegen." Dies sei der Kanzlerin bewusst.

Nach den Worten der bayerischen FDP-Vorsitzenden, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lässt die Partei allenfalls über den Zeitpunkt, nicht aber über den Umfang der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen mit sich reden. "Die Summe steht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht unter Vorbehalt", sagte die Ministerin der Zeitung. "Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen ja nicht den Finger in die Luft gehalten, sondern seriös gerechnet. Eine Steuerstrukturreform mit einfachen und niedrigen Steuern ist ein Kernelement dieser Koalition und kurbelt das Wachstum an."

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Union indes massiv. "Ich wundere mich, dass diejenigen, die noch vor wenigen Wochen mit der FDP entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag vereinbart haben, heute nichts mehr davon wissen. Das erweckt den Eindruck, dass sie damals nicht wussten, was sie taten oder dass sie heute nicht mehr halten wollen, was sie versprochen haben", sagte Kubicki.

Am Sonntag trifft Bundeskanzlerin Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle zusammen. Im Mittelpunkt dürften die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuersenkungen stehen. Die FDP beharrt darauf, dass die Entlastungen von insgesamt bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr voll an die Bürger weitergeben werden. Viele CDU- und CSU-Spitzenpolitiker halten dies für realitätsfern. Außerdem will die FDP das Einkommensteuersystem zu einem Modell mit wenigen Stufen umbauen.

rts/dpa/AFP