Schäuble und das WaffenrechtSchuss geht nach hinten los
Nach harscher Kritik quer durch alle Parteien stoppt Bundesinnenminister Schäuble (CDU) die umstrittene Lockerung des Waffenrechts.
Normalerweise will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CSU) die Sicherheitsgesetze verschärfen. Nicht selten wird ihm dann von Opposition und SPD vorgeworfen, den Anti-Terror-Kampf zu übertreiben - selbst von Hysterie war schon die Rede.
Jetzt war alles anders: Lockern wollte Schäuble das Waffenrecht. Und wieder hagelte es Kritik. Anders als beim aktuellen Streit um die Online-Durchsuchungen gab Schäuble nach nur zwei Tagen klein bei. Das Waffenrecht wird nicht gelockert.
Sprecher in Erklärungsnot
Noch am Wochenende hatte Schäubles Sprecher Stefan Kaller argumentiert, eine Überprüfung habe ergeben, dass die Anhebung der Altersfreigabe im Waffenrecht von 18 auf 21 nach dem Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium keinen Sicherheitsgewinn gebracht habe.
Am Montag war Kaller dann bemüht, den Sinneswandel im Ministerium kurz vor der Entwurfs-Abstimmung mit Ländern und Verbänden als "normalen Prozess" darzustellen. Schäuble habe sich "abschließend erneut umfassend beraten lassen", wie Kaller es ausdrückte.
"Keine Merkel-Intervention"
Angeblich geschah der Rückzieher aus freien Stücken. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nicht interveniert. Doch sei es "eine Entscheidung, die der Innenminister zu Recht so getroffen hat".
Schäuble hatte seinen Entschluss, das Waffenrecht doch nicht zu ändern, am Montagmorgen im CDU-Präsidium verkündet. Nach Angaben von Teilnehmern gab es keine Debatte oder kritische Anmerkungen. Die Parteispitze stellte sich zugleich im Streit mit der SPD um Online-Durchsuchungen hinter ihren Minister.
Beim Amoklauf von Erfurt 2002 hatte ein 19-jähriger Gymnasiast 16 Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Das Innenministerium wollte jetzt die Altersgrenze im Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung in der Europäischen Union wieder absenken.
"Begründung an den Haaren herbeigezogen"
In Brüssel löste Schäubles Begründung, warum er das Waffenrecht verändern wollte, Verwunderung aus. Der angebliche Vorgriff auf eine geplante Harmonisierung des EU-Rechts sei "an den Haaren herbeigezogen", sagte die Grünen-Politikerin Gisela Kallenbach, die Berichterstatterin des Europaparlaments für die fragliche EU-Richtlinie ist. Bislang schreibt diese ein Mindestalter von 18 Jahren vor. Die einzelnen EU-Staaten dürfen aber auch strengere Regeln erlassen.
Das Mindestalter von 21 Jahren für den Erwerb von großkalibrigen Waffen gilt nur für Sportschützen, nicht aber für Jäger, Waffensammler oder gefährdete Personen wie Prominente. Hier liegt es weiterhin bei 18 Jahren. Der Sprecher des Forums Waffenrecht, Joachim Streitberger, geht davon aus, dass es insgesamt vier Millionen legale Waffenbesitzer in Deutschland gibt, mit insgesamt 10 Millionen erlaubnispflichtigen Waffen. Zwei Millionen davon sind Sportschützen, 350.000 Jäger, einige tausend Sammler und zwei Millionen Erben solcher Waffen. Zudem geht er von bis zu 20 Millionen illegalen Waffen in Deutschland aus.
"Mehr Professionalität wäre wünschenswert"
Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle warf Schäuble "Chaos in der Innenpolitik" vor. Schäuble habe keinen Kurs. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble sei "von allen guten demokratischen Geistern verlassen" und betreibe einen "absolut hysterischen Sicherheitsdiskurs". SPD und Union müssten "diese Taktik" stoppen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte in der "Mitteldeutschen Zeitung" Schäubles Amtsführung: "Sein Vorgehen hat zum Teil etwas Missionarisches." Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestag, Sebastian Edathy (SPD) meinte: "Ein bisschen mehr Professionalität wäre wünschenswert."