"Mehr Geld gibt es nicht"Schwarzer Tag für Kassenärzte
Zwei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds und neuer Honorarregeln für die Ärzte ist der Streit um die Reformen erneut voll entbrannt.
Das Bundesgesundheitsministerium will trotz lautstarker Proteste der Kassenärzte kein zusätzliches Geld für deren Honorare locker machen. "Mehr Geld gibt es nicht", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater in Berlin. "Hunderttausende bangen um ihre Arbeitsplätze. Da ist die Forderung nach 1,5 Milliarden Euro mehr völlig unpassend."
Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Neuverhandlungen über die Honorare für niedergelassene Ärzte verlangt. "Das Ganze muss eigentlich neu aufgerollt werden", sagte er im Deutschlandfunk. Die niedergelassenen Mediziner bräuchten mindestens 1 bis 1,5 Milliarden Euro mehr Geld. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro seien 2008 schon zur Hälfte verbraucht worden. Für dieses Jahr gebe es "effektiv sogar ein Minus".
Keine Neuverhandlungen
Neuverhandlungen wird es nach den Worten Vaters ebenfalls nicht geben: "Wir stellen nicht mehr alles auf Null." Allerdings wollen Krankenkassen und niedergelassene Ärzte über eine Nachjustierung bei der Verteilung des Honorartopfs Ende März sprechen. In dem Streit hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Vermittlung angeboten.
Mit der Honorarreform zum 1. Januar 2009 sollte das Vergütungssystem für niedergelassene Ärzte vereinfacht werden. Außerdem wurden den Medizinern von den Krankenkassen rund drei Milliarden Euro mehr an Honoraren (Vergleichsjahr 2007) zugewiesen. Dennoch sorgt die Reform bei Medizinern für großen Unmut. Vor allem Fachärzte rechnen mit Einkommenseinbußen und fordern eine andere Verteilung der Honorare.
Unmut über Vorkasse-Fälle
Hoppe kritisierte, dass Ärzte als Reaktion auf den Honorar-Streit manche Patienten nur noch gegen Vorkasse behandeln. "Das ist mit der gegenwärtigen Rechtsordnung nicht vereinbar." Seine Organisation habe aber keine Handhabe, dagegen vorzugehen. Dies müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Disziplinarverfahren oder Staatsanwaltschaften machen. Nach einem Zeitungsbericht haben sich bei den Krankenkassen seit Jahresbeginn bereits mehrere tausend Patienten über die Vorkasse beschwert.
Der Spitzenverband der Krankenkassen wies die Forderung nach mehr Geld zurück: "Wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Honorarverteilung ihre Hausaufgaben ordentlich machen würden, wären die Probleme deutlich geringer", sagte Sprecher Florian Lanz. "Man kann doch nicht immer mehr Geld von den Beitragszahlern verlangen, nur weil man intern die Verteilung des gestiegenen Honorars nicht hinbekommt." Noch vor einem guten halben Jahr hätten die Ärzte die jetzt kritisierte Honorarreform "noch als großen Erfolg gefeiert".