Politik

Nach Hongkong "verlagertes" Schwarzgeld ist vor dem deutschen Fiskus derzeit sicher.
(Foto: picture alliance / dpa)

Sonntag, 14. November 2010

Deutsche sind findig: Schwarzgeld wandert aus

Deutsche verschieben ihr Schwarzgeld von der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge in größerem Stil in die asiatischen Steueroasen Singapur und Hongkong. Spitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums halten es für möglich, dass sie dabei die Hilfe Schweizer Banken bekommen, wie der "Spiegel" berichtete. Grund dafür ist das geplante Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern, in dem die Besteuerung von Altvermögen sowie eine Abgeltungsteuer für künftige Erträge festgelegt werden sollen.

Nach Angaben des Bankenexperten der Schweizerischen Volkspartei, Hans Kaufmann, wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 62 Milliarden Schweizer Franken verschoben. Die Schwarzgelder sind in Singapur und Hongkong weitgehend sicher. Mit Hongkong hat Deutschland laut "Spiegel" kein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, der Vertrag mit Singapur lasse Lücken bei der Amtshilfe. Schnelle Abhilfe ist dem Bericht zufolge nicht in Sicht, weil sich Finanz- und Wirtschaftsressort über grundlegende Fragen der Besteuerung deutscher Unternehmen in Singapur streiten.

Wegen dieser Grundsatzdebatte unterbleibe die Verfolgung Steuerflüchtiger, kritisiert die Opposition. Bislang habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht einmal mit den Verhandlungen begonnen. "Das ist umso irrwitziger, als Singapur selbst angeboten hat, bessere Informationspflichten zu akzeptieren", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl.

AFP