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Die Hängepartei um das Steuerabkommen belastet die deutsch-schweizerischen Beziehungen.
Die Hängepartei um das Steuerabkommen belastet die deutsch-schweizerischen Beziehungen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Dieser Vertrag - oder keiner": Schweiz schaltet auf stur

Im Bundesrat scheitert - vorerst - das Steuerabkommen mit der Schweiz am Votum von SPD und Grünen. Die Opposition hofft auf Nachbesserungen. Das kann sich Rot-Grün offenbar abschminken: Die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf wird in dieser Frage ziemlich deutlich.

Eveline Widmer-Schlumpf
Eveline Widmer-Schlumpf(Foto: picture alliance / dpa)

Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit Deutschland sieht die schweizerische Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf keinen Spielraum für Nachbesserungen. "Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar", sagte Widmer-Schlumpf dem "Spiegel".

Deutschland und die Schweiz hätten einen "guten und fairen Vertrag" ausgehandelt, der beiden Seiten "Vorteile" bringe und für dessen Zustandekommen beide Seiten Zugeständnisse hätten machen müssen

"Es wird entweder diesen Vertrag geben - oder keinen", warnte Widmer-Schlumpf. Ein Scheitern des Abkommens wäre eine gute Nachricht für deutsche Steuersünder, so Widmer-Schlumpf, denn diese könnten so weiterhin hoffen, unentdeckt zu bleiben, bis ihre Steuerdelikte verjährt seien. Mehr als Zufallsfunde seien nicht möglich.

Vermittlungsausschuss soll Vertrag retten

Widmer-Schlumpf kündigte zudem an, dass ihr Land bei "Anfragen, die auf gestohlenen Bankdaten beruhen", wie bisher keine Amtshilfe leisten werde.

Das in jahrelangen Verhandlungen vorbereitete Steuerabkommen mit der Schweiz war im Bundesrat an SPD und Grünen gescheitert. Die Vereinbarung hätte vorgesehen, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden müsste. Die Namen der Steuerhinterzieher wären den deutschen Behörden aber nicht übermittelt worden.

Die Opposition sieht in dem Abkommen zu viele Schlupflöcher für Steuersünder. Die Bundesregierung rief in der Angelegenheit den Vermittlungsausschuss an.

Quelle: n-tv.de

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