"Deutschland kein Zuwanderungsland": Seehofer legt kräftig nach

CSU-Chef Seehofer wird nicht müde, seine Thesen über Integrationspolitik zu verbreiten. In einem Sieben-Punkte-Plan wendet er sich nun sogar gegen die von der Bundesregierung geplante gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Der Zentralrat der Juden warnt angesichts solcher Aussagen vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft.

Seehofers Motor läuft in der Integrationsdebatte auf Hochtouren.
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In der Debatte um Zuwanderung und die Integration von Ausländern hat CSU-Chef Horst Seehofer seine harte Position bekräftigt. In einem vom Magazin "Focus" veröffentlichten Sieben-Punkte-Plan beharrte der bayerische Ministerpräsident darauf, dass "Deutschland kein Zuwanderungsland" sei. Auch ein prognostizierter Fachkräftemangel könne "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein".

Der Zuzug Hochqualifizierter ist nach Ansicht Seehofers "ausreichend geregelt". Er betonte zudem, dass es "keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben" dürfe. Seehofer sprach sich auch dafür aus, die "Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation" einzuführen. Damit wendet sich Seehofer gegen Pläne der Bundesregierung, die offenbar schon im nächsten Jahr 500.000 Zuwanderern den Weg auf den Arbeitsmarkt öffnen will.

Mehrheit hinter Seehofer

Ausländische Fachkräfte sollen nach Seehofer auch auf Integrationsbereitschaft geprüft werden.
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Der CSU-Chef forderte zudem grundsätzlich eine Orientierung an der "deutschen Leitkultur". "Integration heißt nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist", erklärte Seehofer laut "Focus" in dem Sieben-Punkte-Plan. Das sei "der Maßstab für gelingende Integration, für eine starke und soziale Gemeinschaft und für den Zusammenhalt in Deutschland aus innerer Überzeugung". Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Dies war über Parteigrenzen hinweg als Ausgrenzung kritisiert worden.

Allerdings stimmt laut "Focus" eine Mehrheit der Deutschen der Aussage Seehofers ("Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern haben mit der Integration größere Schwierigkeiten als Zuwanderer aus anderen Ländern") zu. In einer Emnid-Umfrage für "Focus" schlossen sich 54 Prozent der Einschätzung an. 35 Prozent lehnten sie ab. Seehofers Äußerung, dass Deutschland keine zusätzliche Einwanderung aus der Türkei und den arabischen Ländern brauche, schlossen sich 47 Prozent der Befragten an, während sie 44 Prozent ablehnten.

Zentralrat: Gefahr aus der Mitte

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich ob solcher Studien besorgt über einen möglichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Die solle effektiver gegen antidemokratisches Gedankengut vorgehen, forderte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, in der "Rheinpfalz am Sonntag". Dazu müsse die Regierung jedoch endlich bereit sein anzuerkennen, dass das demokratische System nicht nur von extremistischen Rändern, sondern zunehmend aus der verunsicherten Mitte bedroht werde.

Als Beispiel führte er die jüngsten Äußerungen Seehofers an. Offenbar sei selbst unter Politikern demokratischer Parteien die Hemmschwelle deutlich gesunken, mit fremdenfeindlichen und den sozialen Frieden gefährdenden Aussagen und zudem mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen. "Das ist nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos", empörte sich Kramer.

In diese Kategorie gehören aus Kramers Sicht auch die Aussagen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur hierzulande vorkommenden "Deutschfeindlichkeit". Sie zitiere Stammtischparolen, statt sich des Problems anzunehmen, bemängelte Kramer. Die Integrationsdebatte sei "unverhältnismäßig, scheinheilig und hysterisch".

cba/AFP/dpa