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Versteht die Aufregung um seine Äußerungen nicht: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer.
Versteht die Aufregung um seine Äußerungen nicht: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 14. Juli 2011

Studiengebühren sollen bleiben: Seehofer sieht Missverständnis

Mit seiner Äußerung, die Studiengebühren in Bayern prüfen zu wollen, schockt Bayerns Ministerpräsident Seehofer die CSU. Nun präzisiert der Parteichef seine Aussage. Er habe nie daran gedacht, die Studiengebühren abzuschaffen, sondern wolle lediglich ihren Verwendungszweck prüfen.

In der CSU ist eine mögliche Abschaffung der Studiengebühren nach nicht einmal einem Tag wieder vom Tisch. Ministerpräsident Horst Seehofer versicherte mehreren Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern seiner Partei, er wolle lediglich eine Überprüfung, wie die Studiengebühren verwendet würden. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid stellte anschließend in einem Brief an sämtliche CSU-Abgeordnete klar, "dass wir an der Erhebung von Studienbeiträgen festhalten". Seehofer selbst betonte vor der Landtagspresse, die Verwendung der Gebühren müsse schnell überprüft werden. "Etwas anderes steht nicht auf der Agenda."

Weiter erklärte er: "Eine Regierung ist dazu da, dass sie Probleme löst, und bei den Studiengebühren haben wir ein Problem." Grund für Seehofers Kritik ist, dass die Hochschulen 100 Millionen Euro Einnahmen aus den Studiengebühren nicht ausgegeben, sondern auf die hohe Kante gelegt haben.

Die Gebühren sollten die Studienbedingungen verbessern, so der Parteichef. "Mit diesem Grundgedanken verträgt sich eine Rücklage von 100 Millionen Euro nicht." In der CSU waren Seehofers vorherige Äußerungen aber so verstanden worden, als wolle der Ministerpräsident die Gebühren grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.

Rückzieher oder Klarstellung?

Die Art und Weise von Seehofers Äußerungen sei "ein No Go für die Fraktion", meinte ein führender Abgeordneter dazu. Über den Hintergrund seiner jetzigen Äußerungen herrscht noch Uneinigkeit: Die Abgeordneten werteten sie als Rückzieher, während der Parteichef selbst betonte, er habe nie etwas anderes gemeint.

Die Landtagsopposition macht derweil Druck für eine Abschaffung der Studiengebühren: "Wir brauchen einen konkreten Plan, wie die Abschaffung der Studiengebühren möglichst schnell umgesetzt und gegenfinanziert wird", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Gote. Seehofers "gute Ansätze" dürften nicht zulasten der Studenten im parteipolitischen und innerfraktionellen Streit versanden.

Und der Hochschulpolitiker bei den Freien Wählern, Michael Piazolo, teilte mit: "Wir wollen jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um die unsozialen Studiengebühren so rasch wie möglich abzuschaffen - am besten noch im Herbst." Auch Studentenvertreter forderten die schnelle Abschaffung der Gebühren.

Quelle: n-tv.de

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