Politik
Solms saß bereits 33 Jahre im Bundestag.
Solms saß bereits 33 Jahre im Bundestag.(Foto: imago/Andreas Prost)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

Solms eröffnet Plenum: Sitzordnung im Bundestag noch umstritten

Wer sitzt wo im neuen Bundestag? Vor allem die FDP ist unzufrieden mit ihrem Platz neben der AfD. Die allerdings ist zufrieden, wenn auch aus einem anderen Grund. Klar ist indes, wer die Sitzung eröffnet.

Knapp drei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober ist die Sitzordnung im Parlament für die nächsten vier Jahre strittig. Bei einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs Fraktionen wurde am Mittwoch zunächst keine abschließende Einigung erzielt. Klar scheint zu sein, dass die AfD im Plenum ganz rechts sitzt. Offen ist aber, wer daneben seinen Platz haben soll. Die FDP lehnt dies ab und will im Plenarsaal nicht halbrechts sitzen, sondern in der Mitte.

Fest steht jetzt aber, dass der neue Bundestag am 24. Oktober (11.00 Uhr) und damit 30 Tage nach seiner Wahl zur ersten Sitzung zusammentritt. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt.  Zumindest für diese konstituierende Sitzung gibt es nach Darstellung der Linken eine provisorische Lösung: Demnach sitzt die rechtsnationale AfD ganz rechts außen, wie Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte mitteilte. Nach dem vorläufigen Sitzplan käme dann die FDP, daneben die Union - wie in der Vergangenheit auch. Es folgen die Grünen, die SPD und ganz links schließlich die Linke - immer vom Rednerpult aus gesehen.

AfD: Sitzen vor Regierungsbank

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann aber sieht die provisorische Sitzordnung als noch "streitig". Er will das Thema bei den nächsten Beratungen am 13. Oktober nochmals auf die Tagesordnung setzen. Die Liberalen sehen sich als Partei der Mitte. Letztlich kann die FDP aber überstimmt werden. Der "Vor-Ältestenrat" ist eine Art Zwischengremium bis zur konstituierenden Bundestags-Sitzung. Die FDP argumentiert, in den Landtagen der Bundesländer würden die Liberalen zwischen Grünen und der Union sitzen, sagte Sitte. Dies werde weiter diskutiert - auch nach der konstituierenden Sitzung. Offen ist auch die Aufteilung der Säle auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes. 

Die AfD ist mit ihrem Plätzen im Plenarsaal nicht unzufrieden. Auf die Frage, ob die AfD mit ihrer Platzierung ganz rechts einverstanden sei, antwortete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: "Rechtsaußen gibt es im Parlament nicht. Wir sitzen direkt vor der Regierungsbank und freuen uns auf eine konstruktive Opposition."

Es wird eng

Der neue Bundestag muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Dies ist der 24. Oktober. Eröffnet wird die erste Sitzung des 19. Bundestages durch den Alterspräsidenten. Dies dürfte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sein, da der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Wahl als neuer Bundestagspräsident antritt. Schäuble ist mit 45 Parlamentsjahren eigentlich dienstältester Abgeordneter und wäre daher Alterspräsident. Solms ist zweitdienstältester Abgeordneter.

Gewählt werden sollen am 24. Oktober auch die Vize-Präsidenten. Die künftige Zahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten ist laut Sitte ebenfalls offen. Unumstritten sei, dass es wie bisher mindestens einen Vize für jede Fraktion gebe. Dieser Posten steht auch der AfD zu. Der bisherige AfD-Kandidat Albrecht Glaser stieß zuletzt bei SPD, FDP, Grünen sowie Linken aber auf Ablehnung. 

Nach dem Einzug der AfD und der Rückkehr der FDP in den Bundestag wird es nicht nur im Plenum enger. Dort sitzen künftig 709 Abgeordnete - so viel wie noch nie in der Geschichte des Bundestages. Für die Büros der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter teilt die Bundestagsverwaltung ein Kontingent zu, dass die Fraktionen dann ebenfalls untereinander aufteilen müssen. 

Weiter offen ist, wie die Bundestags-Ausschüsse besetzt werden. So steht beispielsweise traditionell der größten Oppositionspartei der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages zu. Bei einem Jamaika-Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen würde dieser Posten der SPD zufallen.

Quelle: n-tv.de

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