Rechte erringen fast 12 ProzentSozialisten besiegen Sarkozy
Bei den Regionalwahlen in Frankreich muss das bürgerlich-rechte Regierungslager von Präsident Sarkozy eine herbe Niederlage einstecken. Klare Sieger werden die Sozialisten und andere linke Gruppen. Aber auch die Rechten legen deutlich zu.
Nach der Schlappe in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich versucht die konservative Regierungsmehrheit, ihre Anhänger zu mobilisieren. Regierungschef François Fillon rief die Wähler, die am Sonntag zuhause geblieben waren, zur Teilnahme an der zweiten Runde auf. Beim ersten Durchgang gingen die Sozialisten klar in Führung, gleichzeitig verbuchten die Rechtsextremen ein starkes Ergebnis.
Die Sozialistische Partei (PS) und ihre Partner setzten sich mit 29,1 Prozent der Stimmen an die Spitze, wie das Innenministerium im amtlichen Endergebnis mitteilte. Die Regierungsmehrheit von Präsident Nicolas Sarkozy kam nur auf 26 Prozent. Die PS "hat uns überholt", gestand UMP-Fraktionschef Jean-François Copé ein. "Bislang haben wir nicht genügend Stimmen gesammelt, das muss man zugeben." Dem Innenministerium zufolge fiel die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief von 46 Prozent.
Entscheidung am Sonntag
In der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag muss Sarkozys Regierungsmehrheit auch um ihre letzten Bastionen bangen. Sowohl im Elsass als auch auf Korsika könnten linke Listen die bisher regierenden Konservativen ablösen. Das Elsass und Korsika sind die einzigen der 26 französischen Regionen, in denen sich die UMP bei der vorangegangenen Regionalwahl 2004 behaupten konnte.
Bis Dienstagabend können die Parteien nun Bündnisse für die zweite Runde bilden. Im oppositionellen Lager zeichnet sich eine Allianz zwischen Sozialisten und Grünen ab. Wenn er richtig rechne, kämen die PS, die Grünen und weitere linke Parteien zusammen auf rund fünfzig Prozent der Wählerstimmen, sagte Grünenchef Daniel Cohn-Bendit im Fernsehsender Canal Plus. "Ohne einen Zusammenschluss wird es im zweiten Wahlgang keine Mehrheit geben."
Rechte profitieren
Unerwartet stark ging die rechtextreme Partei Front National (FN) aus der ersten Wahlrunde hervor. Sie kam laut Innenministerium auf landesweit 11,42 Prozent der Stimmen. Die Partei habe von der umstrittenen Diskussion über die französische Identität "profitiert", die die konservative Regierung Ende vergangenen Jahres angestoßen hatte, sagte der 81-jährige Parteigründer Jean-Marie Le Pen auf Canal Plus.
Der Erfolg der Rechtsextremen ist ein Problem für Staatschef Nicolas Sarkozy, denn sie wollen in allen zwölf Regionen erneut antreten, in denen sie sich für die zweite Runde qualifiziert haben, wie FN-Vizevorsitzende Marine Le Pen im Sender France Info ankündigte. Für die Konservativen wird es damit schwerer, FN-Wähler abzuwerben. "Wer den Front National wählt, gibt seine Stimme der PS", warnte UMP-Sprecher Frédéric Lefebvre.
Sozialistenchefin Martine Aubry warf Präsident Sarkozy vor, den Rechtsextremen mit der Diskussion über die französische Identität "wieder eine Tür geöffnet" zu haben. In der Presse wurde der Wahlgang als "Denkzettel", "Warnung" oder "Ohrfeige" für Sarkozy gesehen, dessen Reformkurs angesichts deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit verstärkt auf Widerstand stößt. Die Regierungsmehrheit habe nun eine Woche Zeit, um "ein Debakel" zu verhindern, hieß es in der konservativen Tageszeitung "Le Figaro".