Erstmals seit 300 Jahren"Speaker" tritt zurück
Der wegen des Skandals um Spesenmissbrauch von Politikern angeschlagene Unterhaus-"Speaker" Martin kündigt sein Ausscheiden zum 21. Juni an. Damit kommt er einem Misstrauensvotum zuvor.
Erstmals seit mehr als 300 Jahren tritt in Großbritannien ein Parlamentspräsident auf Druck der Abgeordneten zurück. Im Skandal um Spesenmissbrauch von Politikern kündigte der angeschlagene "Speaker" Michael Martin sein Ausscheiden aus der Spitze des Unterhauses zum 21. Juni an. Er lege sein Amt nieder, um wieder Einigkeit im Parlament zu schaffen, sagte Martin vor den Abgeordneten in London.
Am 22. Juni soll ein neuer "Speaker" gewählt werden. Am Montag hatten mehrere Abgeordnete Martin in der Sitzung des Unterhauses einen Rücktritt nahegelegt. Premierminister Gordon Brown kündigte unterdessen eine baldige Reform des Unterhauses und eine neue Spesenordnung für Abgeordnete an.
Martin seit Tagen unter Beschuss
Parlamentspräsident Martin war in den vergangenen Tagen wegen seiner Rolle im Spesenskandal schwer unter Beschuss geraten. Gegen ihn lag auch ein Misstrauensantrag vor; indem Martin nun seinen Rücktritt ankündigte, kam der Politiker dem zuvor. Als langjährigem Parlamentspräsidenten war ihm eine Mitschuld dafür gegeben worden, dass das Spesensystem aus dem Ruder gelaufen ist. Martin hatte sich in der Vergangenheit mehrfach Versuchen widersetzt, das System transparenter zu machen. Dem "Speaker" wird vorgeworfen, fällige Reformen im Spesensystem der Abgeordneten verschleppt zu haben.
Seit Tagen stehen britische Unterhaus-Politiker aller Parteien wegen eines Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger, weil sie im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Ausgaben abgerechnet hatten.
Prominentestes Opfer des Skandals
Parlamentspr äsident Martin hatte sich am Montag noch bei der Öffentlichkeit offiziell für den Spesenskandal entschuldigt. Die Menschen im Vereinigten Königreich seien vom britischen Unterhaus im Stich gelassen worden, das bedauere er zutiefst, sagte er. Dabei hatte Martin keine Angaben über seine eigene Zukunft gemacht. Stattdessen hatte er angekündigt, sich mit den Spitzen aller Parteien zu einem Krisengipfel über das Spesengebaren der Parlamentarier treffen zu wollen.
Martin ist bislang das prominenteste Opfer des Skandals. Bislang legte ein Justiz-Staatssekretär sein Amt nieder, zwei Abgeordnete der regierenden Labour-Partei wurden aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, ein Abgeordneter der oppositionellen Konservativen stellte seine Arbeit für Parteichef David Cameron ein.
Cameron hatte wegen des Skandals mehrfach auf vorgezogene Neuwahlen gepocht. Spätestens Mitte 2010 muss in Großbritannien ein neues Parlament gewählt werden, der Premierminister kann den Termin aber auch vorziehen.
Künftige Spesenordnung mit "wesentlichen Veränderungen"
Die künftige Spesenordnung werde "wesentliche Veränderungen" aufweisen, sagte Regierungschef Brown. Wer bei der Labour-Partei gegen die Regeln verstoßen habe, könne weder für die nächste Parlamentswahl kandidieren noch Mitglied seines Kabinetts sein, stellte Brown mit Blick auf eine anstehende Prüfung klar. Außerdem stellte der Premier eine baldige Reform des Unterhauses in Aussicht.
Kein "Klub von Gentleman" mehr
Das Unterhaus könne künftig nicht mehr wie ein "Klub von Gentlemen" geführt werden, dessen Mitglieder die Regeln selbst festsetzen, sagte Brown. Vielmehr müsse es ein "System der externen Kontrolle" geben. Nur so könne das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden. Der scheidende Unterhaus-Präsident Martin werde in den kommenden Stunden entsprechende Vorschläge für mehr Transparenz unterbreiten.
Luxus auf Steuerkosten
Neben dubiosen Zweitwohnsitz-Abrechnungen war in den Medien auch enthüllt worden, dass Steuerzahler für Arbeiten an einem Swimmingpool, einem Tennisplatz oder für Luxusrenovierungen in Wohnungen ihrer Volksvertreter geradestehen mussten. Zudem wurde Geld für Hypotheken eingestrichen, die längst abbezahlt waren. Aber auch für Mäusegift, Glühlampen, Hundefutter oder das Entfernen von Maulwurfslöchern kamen die Steuerzahler ungewollt auf.