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Noch hat sich Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht zu dem Entwurf geäußert.
Noch hat sich Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht zu dem Entwurf geäußert.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 10. Juni 2011

Vorratsdaten: Alle gegen CDU und CSU: Speicherregelung empört Union

Nach über einem Jahr legt die FDP den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor, bekommt Unterstützung aller Parteien - nur von der Union nicht. Die reagiert beleidigt, manche wollen mit den Liberalen gar nicht erst verhandeln. Die FDP moniert die "Blockadehaltung" des Koalitionspartners. Bundeskanzlerin Merkel fordert eine "zeitnahe" Lösung.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und damit Unionspolitiker weiter gegen sich aufgebracht. Inhaltlich basiert der Entwurf auf den im Januar vorgestellten Eckpunkten der Ministerin, die von Unionspolitikern bereits mehrfach als unzureichend kritisiert wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die Streitenden, sich endlich zusammenzuraufen. Sie hält die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten für nötig, um Terroristen und Verbrecher wirksam bekämpfen zu können.

Die Justizministerin bezeichnete die von der Union favorisierte anlasslose Speicherung als sinnlos. "Die FDP lehnt es ab, dass Daten von 82 Millionen Bürgern auf Halde gelegt werden - ob das jetzt drei Monate sind oder sechs", sagte sie der "Welt".

Die FDP forderte die Union auf, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. "Zu Ergebnissen kommt man nur, wenn verhandelt, nicht wenn geschmollt wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) lehnte den Entwurf als "völlig unbrauchbar" ab und will auf der Grundlage nicht einmal verhandeln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein."

Die FDP ist gegen die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten.
Die FDP ist gegen die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Specher des Bundesinnenministeriums erklärte hingegen, man wolle den Entwurf prüfen und später dazu Stellung nehmen. Es sei ein normaler Vorgang, dass das federführende Ressort einen Gesetzentwurf vorlege. Ein Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger wies den Vorwurf zurück, es handele sich bei dem Entwurf um eine Provokation.

Stillstand seit März 2010

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung, nach der Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 gekippt. Nach dem nun vorgelegten Entwurf für eine Neuregelung sollen ohnehin vorhandene Daten grundsätzlich nur beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden, damit die Telekommunikationsfirmen sie nicht routinemäßig löschen. Per Richterbeschluss sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. IP-Adressen von Computern sollen generell sieben Tage lang gespeichert werden, um bei Bedarf Auskunft geben zu können.

Warten oder eingreifen? Angela Merkel will eine Lösung.
Warten oder eingreifen? Angela Merkel will eine Lösung.(Foto: REUTERS)

Angesichts des seit Monaten andauernden Streites erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, es müsse "in absehbarer Zeit" eine Lösung geben. Die Kanzlerin vertraue zunächst darauf, dass sich die beiden beteiligten Ressorts einig würden. Seibert schloss aber nicht aus, dass das Thema bei der Klausurtagung der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP vor der Sommerpause behandelt wird. Daneben streiten Innen- und Justizressort unverändert über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Dabei geht es um Auskünfte, die die Nachrichtendienste von bestimmten Stellen wie Fluggesellschaften und Banken verlangen können, um Terrorgefahren zu erkennen.

Alle gegen die Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem "nervtötenden Schlagabtausch zwischen Union und FDP". Zugleich griff er Innenminister Friedrich an, der nun 100 Tage im Amt ist. Dieser sei auf dem besten Weg, der "wirkungsloseste Innenminister zu werden, den wir je hatten". Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte hingegen, Friedrich dürfe "nicht weiter drängeln und bohren, um doch noch eine Vorratsspeicherung hart am Rande der Verfassungswidrigkeit" durchzusetzen.

Friedrich ist offenbar kein Freund der liberalen Politik zum Thema Datenschutz. So nannte er FDP-Politiker in der Auseinandersetzung um die Anti-Terror-Gesetze "linksliberale Fundamentalisten". Die Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht des Innenressorts eng mit diesem Paket verknüpft. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte jedoch in einer Studie dargelegt, dass die anlasslose Speicherung von Daten in anderen Ländern Europas nicht zu einer höheren Aufklärungsquote bei Verbrechen führt.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Union auf, konstruktiv zu werden und selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben aus Karlsruhe entspreche. Der Linke-Justizexperte Wolfgang Neskovic unterstützte Leutheusser-Schnarrenberger. Diese habe richtig erkannt, "dass keine sich liberal nennende Partei den bürgerrechtlichen Zumutungen der Union beugen darf".

Quelle: n-tv.de

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