Politik
Donnerstag, 01. Juli 2010

"Deutschland ist wieder da": Staat lässt Wirtschaft laufen

Bundeswirtschaftsminister Brüderle will angesichts des Konjunkturaufschwungs die Staatshilfen für Unternehmen beenden. Durch die Krise in Schieflage geratene Firmen könnten nur noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds stellen.

Rainer Brüderle will die Krisenprogramme und Rettungsschirme zurückfahren.
Rainer Brüderle will die Krisenprogramme und Rettungsschirme zurückfahren.(Foto: dpa)

Nach der Überwindung der Krise muss sich der Staat nach Einschätzung der Bundesregierung nun wieder Zug um Zug aus der Wirtschaft zurückziehen. "Deutschland ist wieder da", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in einer Regierungserklärung. "Wir sind auf einem guten Weg - der Aufschwung geht weiter." Die Krisenprogramme und Rettungsschirme müssten nun zurückgeführt und die Staatsschulden reduziert werden. Deutschland werde sein auf einem starken Export basierendes Wirtschaftsmodell trotz Kritik nicht ändern. Die Opposition warf der Regierung Fehleinschätzung vor und warnte, der Aufschwung sei nicht selbsttragend und von Unsicherheiten begleitet.

Brüderle führte als Beleg für seine Einschätzung günstige Prognosen von Experten für Deutschland, den Welthandel und die globale Wirtschaft sowie gute Daten aus Produktion und Auftragseingängen der Industrie an. 2011 werde sich die Erholung fortsetzen. "Die Wachstumsbeschleunigung findet statt", erklärte der Minister. Deutschland sei in der Europäischen Union wieder die Konjunkturlokomotive. Wenn aus dem Ausland das deutsche Wirtschaftsmodell mit der starken Exportlastigkeit infrage gestellt und eine Änderung verlangt werde, so sage er: "Das machen wir nicht". Vielmehr könnte eine solche Wende zu einer "schleichenden Griechenlandisierung" führen.

Bald unter drei Millionen Arbeitslose

Brüderle sprach angesichts der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt von einem "Job-Wunder" in Deutschland, das bald Arbeitslosenzahlen von unter drei Millionen erwarten lasse. Mit dem Aufschwung gelte es Abschied von staatlichem Dirigismus zu nehmen, der in der Krise aufgekommen sei. So sehe er keinen Grund, den Deutschlandfonds für Hilfen an krisenbedrohte Firmen über 2010 hinaus zu verlängern.

Nach der Krise müsse das Vertrauen der Bürger in geordnete Staatsfinanzen zurückgewonnen werden. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum benötige aber auch die Perspektive späterer Steuerentlastungen. Auf dem Weg zurück zu soliden Haushalte komme die Regierung ohne höhere Einkommens- und Mehrwertsteuern aus.

Opposition eher verhalten

SPD, Linke und Grüne sehen die Konjunkturperspektiven weit weniger positiv. Deutschland sei von einem selbsttragenden Aufschwung noch weit entfernt, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Garrelt Duin. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Deutschland profitiere vor allem von den riesigen Konjunkturprogrammen in Asien und vom schwachen Dollar. "Die reine Exportorientierung muss weg", forderte Gysi. Der Binnenmarkt müsse gestärkt werden. Kerstin Andreae von den Grünen warnte, der für den Export günstige schwächere Wechselkurs des Euro könne sich schnell ändern.

Quelle: n-tv.de

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