"FDP völlig durchgeknallt"Steinbrück: Steuern nicht antasten
Der Bundesfinanzminister hält derzeit von Steuersenkungen ebenso wenig wie von Steuererhöhungen. Die CDU findet Steinbrück deshalb "am Rand der Lächerlichkeit", die FDP sei "völlig durchgeknallt".
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen mindestens für die nächsten zwei Jahre ab. "Steuererhöhungen schöpfen Kaufkraft ab und würden in der Krise die Spiralbewegung nach unten verstärken", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich halte für die Zeit der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen ebenso für schädlich wie Steuersenkungen, weil diese die Einnahmen von Kommunen, Ländern und Bund bis zur Handlungsunfähigkeit beschädigen." Auf die Frage, ob dies für die nächsten beiden Jahre gelte, antwortete Steinbrück: "Mindestens."
Kritik übte der Finanzminister an der Steuerpolitik von Union und FDP. "Die CDU hat sich durch unterschiedliche Vorschläge auf dem Steuergebiet gerade an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Und bei der FDP sind sie bei diesem Thema völlig durchgeknallt."
Pendlerpauschale als Möglichkeit
Die Union zieht mit dem Versprechen von Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren in den Wahlkampf. Auch die FDP verspricht trotz der Wirtschaftskrise massive Steuersenkungen.
Steinbrück schloss dem Blatt zufolge nicht aus, dass die neue Bundesregierung erneut an die Pendlerpauschale geht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Pauschale ab dem ersten Kilometer gezahlt werden muss, nannte der Minister fatal. "Mit dem Urteil ist der Spielraum des Gesetzgebers zum Subventionsabbau erheblich eingeschränkt worden.