Freitag, 24. August 2007

Ruf nach Steuersenkung: Steinbrück bleibt hart

Trotz der guten Einnahmesituation des Staates sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch mittelfristig keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Der frühestmögliche Zeitpunkt für entlastende Maßnahmen sei erst nach einem Einstieg in die Tilgung von Schulden erreicht, sagte er. "Dies wird nicht in dieser Legislatur sein." Vorrang habe die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms machte sich für Steuersenkungen stark. Die Steuerzahler seien durch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zur Kasse gebeten worden, sagte er. "Die Schulden des Staates sind den Steuerzahlern aufgebürdet worden. Schon deswegen ist es richtig, sie am Erfolg zu beteiligen, und durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sie so zu unterstützen, dass sie auch als Nachfrager, als Investoren und in der Vorsorge fürs Alter mehr leisten können."

Positiver Trend geht weiter

Der Wirtschaftsweise Prof. Wolfgang Wiegard geht davon aus, dass die positive Entwicklung bei den staatlichen Einnahmen weiter anhalten wird. "Ich denke, dass der Bund bereits im Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen kann", erklärte er. Steinbrück rechnet damit erst im Jahr 2011. Auch Wiegard sprach sich für Steuersenkungen aus, "um zusätzliche Impulse für eine Verstetigung der Konjunktur zu setzen".

Zur Stützung der Konjunktur plädierte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel für ein staatliches Investitionsprogramm, das aus den zusätzlichen Einnahmen finanziert werden solle. Vor allem die Kommunen litten unter der massiven Vernachlässigung ihrer Investitionen in den letzten Jahren, sagte Hickel. "Hier brauchen wir ein Investitionsprogramm." Zudem solle die große Koalition im Rahmen des Klimaprogrammes in den ökologischen Umbau investieren. Auch für die Bildung sei mehr Geld nötig.

Der Wirtschaftsweise Prof. Wolfgang Wiegard geht davon aus, dass die positive Entwicklung bei den staatlichen Einnahmen weiter anhalten wird. "Ich denke, dass der Bund bereits im Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen kann", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Steinbrück rechnet damit erst im Jahr 2011. Auch Wiegard sprach sich für Steuersenkungen aus, "um zusätzliche Impulse für eine Verstetigung der Konjunktur zu setzen".

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