Kürzungen und EntlastungenSteinbrück prüft Streichliste
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassen-Beiträgen könnte zu Kürzungen an anderer Stelle führen.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassen-Beiträgen könnte zu Kürzungen an anderer Stelle führen. Laut "Spiegel" prüft das Ministerium eine Streichliste, um die Milliarden-Ausfälle durch das Urteil für den Fiskus zu begrenzen. Damit sollen auch ein möglicherweise höheres Kindergeld oder höhere Kinderfreibeträge finanziert werden können.
Um die Akzeptanz für solche Kürzungen zu erhöhen, erwägen Steinbrücks Beamte dem "Spiegel" zufolge eine "Minimalentlastung von zwei, höchstens drei Milliarden" sowie eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 15 Prozent.
Ministerium prüft noch
Ein Ministeriumssprecher erklärte: "Wir sind in der fachlichen Prüfung." Die Folgerungen aus dem Existenzminimumsbericht - und damit für das Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag - würden erst nach Vorlage im Herbst gezogen. Sie sollen bereits für 2009 greifen. "Soweit die öffentlichen Haushalte belastet werden durch diese Umsetzungen, werden wir sorgfältig prüfen, ob und wenn ja welche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten in Betracht kommen."
Das Verfassungsgericht fordert, die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung spätestens von Anfang 2010 an zu verbessern. Bis Ende 2009 muss eine Neuregelung erlassen werden. Die Entscheidung betrifft formal zwar nur Beiträge zur privaten Krankenversicherung. Allerdings hatte das Gericht klargestellt, dass die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung generell überprüft werden muss.
Urteil könnte bis zu 14 Milliarden Euro kosten
Laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), belaufen sich die Einnahmerisiken durch das Urteil nach ersten Schätzungen auf 9 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem liegt im Herbst der neue Existenzminimumsbericht vor. Danach will die Koalition entscheiden, ob sie noch 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. SPD und Union sind dabei uneins.
Diese, teils von der Rechtslage erzwungenen Maßnahmen will Steinbrück laut "Spiegel" in einem "Entlastungspaket" bündeln. Ohne Gegenfinanzierung würde dieses Paket zu Einnahmeausfällen von 15 Milliarden Euro führen. Um sie zu beschränken, werde der Wegfall von Steuervergünstigungen geprüft, die vor allem Besserverdienern nutzten. Auch Zuschüsse des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit stünden auf den Prüfstand. Zudem könnte eine Gewerbesteuer für Freiberufler eingeführt werden, schreibt der "Spiegel".