SPD-WahlprogrammSteinmeier setzt Marken
Die Zeiten des Zögerns sind vorbei. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will das Wahlprogramm seiner Partei prägen und natürlich den Kurs der SPD mitbestimmen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beansprucht einen weitgehenden Einfluss auf die Gestaltung des Wahlprogramms seiner Partei. Er werde "seine prägende Handschrift im Wahlprogramm hinterlassen", sagte Steinmeier dem "Focus". Er werde "natürlich den Kurs der Partei mitbestimmen".
Streitigkeiten der SPD-Parteiflügel erklärte Steinmeier für beendet. Die Sozialdemokraten hätten nach der Nominierung ihrer neuen Führungsspitze zu einer neuen Geschlossenheit gefunden. "Da ist ein Ruck durch die Partei gegangen. Das ist mehr als selbst auferlegte Disziplin", sagte der Vizekanzler und Außenminister.
Top-Team mit Müntefering
Steinmeier hob weiter hervor, es gebe eine enge Abstimmung zwischen ihm und dem designierten Parteichef Franz Müntefering. "Da läuft nichts gegeneinander", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Wir wollen zeigen: Die SPD ist wieder da, und sie will etwas bewegen in diesem Land."
Zur innerparteilichen Debatte über die Agenda 2010 sagte Steinmeier: "Wir sollten uns im Klaren sein, dass die Wähler im nächsten Jahr nicht über die Frage entscheiden, ob wir 2002 und 2003 die richtigen Entscheidungen getroffen haben." Stattdessen werde es um "Antworten auf die Fragen des nächsten Jahrzehnts" gehen, vor allem, "unser Bildungssystem so aufzustellen, dass es auch diejenigen mitnimmt, die bisher ohne Chance bleiben".
Frieden mit Beck?
Unterdessen berichtete der "Spiegel" es habe am Freitag in Berlin eine Aussprache zwischen Müntefering und dem früheren SPD-Chef Kurt Beck gegeben. Aus dem Umfeld Becks wird Müntefering vorgeworfen, in den vergangenen Tagen gegen Beck gearbeitet zu haben.
Ebenfalls im "Spiegel" hieß es, nach dem Rücktritt Becks seien neben Müntefering und dem von Beck vorgeschlagenen Arbeitsminister Olaf Scholz noch weitere SPD-Politiker als mögliche neue Parteichefs im Gespräch gewesen. Dabei handele es sich um Umweltminister Sigmar Gabriel und Fraktionschef Peter Struck, der aber abgelehnt habe, hieß es unter Berufung auf Teilnehmerangaben. Auch Finanzminister Peer Steinbrück sei genannt worden, was aber auf Widerstand von Parteilinken gestoßen sei.