Welle von Selbstanzeigen?: Steuerbetrüger müssen bangen

Gemeinsam mit Niedersachsen kauft die Bundesregierung die umstrittene Steuersünder-CD aus der Schweiz. Die 20.000 Datensätze enthalten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben.

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Der Bund hat gemeinsam mit Niedersachsen die umstrittene Daten-CD über deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Die Datensammlung über tausende Steuerhinterzieher war schon vor Monaten Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf der illegal beschafften CD abgelehnt.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze. Sie enthalten neben den Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben.

Für die CD seien 185.000 Euro gezahlt worden, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf NDR 1 Niedersachsen. Der Lieferant sei noch von seiner Ursprungsforderung von 500.000 Euro heruntergehandelt worden. Möllring sagte: "Über den Ankauf habe ich alleine entschieden." Steuerfahndung sei Sache des Finanzministeriums. "Wenn die CD in Deutschland gewesen wäre, hätten wir sie mit strafrechtlichen Mitteln beschlagnahmt."

Dem Kauf war ein Monate langer Streit vorausgegangen. Der Bund hatte sich nach der Ablehnung in Stuttgart bereiterklärt, mit einem anderen Bundesland das von einem unbekannten Informanten angebotene brisante Material zu kaufen.

Die Steuerbehörden rechnen jetzt mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch könnte es erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben.

Tausende Selbstanzeigen seit Jahresbeginn

Seit Anfang des Jahres haben sich mehr als 19.400 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet - fast zehnmal mehr als sonst in einem ganzen Jahr. Das geht aus einer Erhebung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hervor. Die meisten Selbstanzeigen gab es demnach bei den Finanzbehörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Hessen.

Auf einer zuvor von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CD waren viele relevante Fälle. Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der NRW angebotenen CD, an denen sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro beteiligte, bei weitem übersteigen, hieß es.

Baden-Württembergs Steuerfahnder hatten durch die angebotenen Daten Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Nach früheren Schätzungen soll es um Anlagen mit einem Wert von 280 Millionen Euro gehen. Den damaligen Angaben zufolge sollen fast 1700 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein.

dpa