FDP-Pläne entlasten Reiche stärkerSteuerzahlerbund rechnet nach
Eigentlich will die FDP mit ihrem Steuerkonzept vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Die Realität sieht offenbar anders aus.
Der Bund der Steuerzahler hat Zweifel an der Aussage der FDP geäußert, dass ihr Steuermodell mit fünf Tarifstufen vor allem Gering- und Normalverdiener entlaste. Wie bei allen Senkungen des Einkommensteuertarifs würden höhere Einkommen bei den Vorschlägen der Liberalen am stärksten entlastet, geht aus einer Berechnung des Steuerzahler-Bundes für das "Handelsblatt" hervor. Wer 54.000 Euro oder mehr jährlich versteuern müsse, spare mit dem FDP-Modell 1534 Euro. Wer 12.000 Euro versteuern muss, gewinnt demnach lediglich 146 Euro.
Angewandt auf konkrete Fälle spare eine alleinerziehende Friseurin mit einem Jahresgehalt von 15.600 Euro mit der FDP 73 Euro, ein Gutverdiener-Ehepaar mit 200.000 Euro Jahreseinkommen dagegen 3237 Euro, heißt es im "Handelsblatt".
Auch die relative Entlastung, also der Prozentsatz, um den die Steuerzahlung mit dem FDP-Stufentarif sinken würde, führe nicht gleichmäßig bei unteren Einkommen zur stärksten Entlastung. Dass zum Beispiel die relative Entlastung bei 20.000 Euro mit sieben Prozent weit geringer ausfällt als bei 30.000 Euro mit elf Prozent, liegt den Berechnungen zufolge am Stufentarif. Eine gleichmäßigere prozentuale Entlastung ließe sich demnach im heutigen progressiven Steuertarif leichter erreichen.
Die FDP hatte am Dienstag ihr vorgestellt, in dem sie abweichend von ihren bisherigen Plänen fünf statt drei Steuerstufen vorschlägt. Die Entlastungen für die Steuerzahler sollen sich auf gut 16 Milliarden Euro belaufen. Das Konzept, das auf dem FDP-Parteitag Ende April abgesegnet werden soll, wollen die Liberalen in der schwarz-gelben Koalition bis 2012 umsetzen.
Kritik von Ökonomen
Führende Ökonomen halten das FDP-Steuermodell für untauglich. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der Tageszeitung "Die Welt", er sei skeptisch, dass sich mit dem Konzept ein Wachstumsimpuls auslösen lasse. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bewertet den FDP-Vorschlag als "nicht überzeugend". Fünf Stufen brächten keine Vereinfachung, sondern nur problematische Sprungstellen im Tarifverlauf. Sinnvoller wäre es, den linearen Tarif beizubehalten und eine automatische Inflationsanpassung in den Einkommensteuertarif einzubauen.
Zuvor hatte bereits der das FDP-Steuerkonzept als "unbezahlbar" abgelehnt. Die Kommunen könnten angesichts ihrer "katastrophalen Finanzlage" weitere Steuerentlastungen nicht verkraften, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wer Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken sollen", kritisierte Landsberg.