Rüttgers vor dem Nokia-Werk in Bochum.
(Foto: dpa)

Montag, 07. September 2009

"Rumänen-Schelte"

Strafanzeige gegen Rüttgers

Die "Rumänen-Schelte" des nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) beschäftigt nun auch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Ein in Bukarest geborener Autor stellte Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Hintergrund sind mehrfach geäußerte abfällige Wahlkampfäußerungen über die rumänische Arbeitsmoral.

Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigte, dass eine entsprechende Anzeige bei der Internetwache des NRW-Polizeiportals eingegangen ist. Sie sei nun weitergeleitet worden an die Staatsanwaltschaft Duisburg, die "die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe" rechtlich bewerten werde.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg hatte Rüttgers am 26. August mit Bezug auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien gesagt: "Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Wie steht Merkel dazu?

SPD und Grüne wollen am Mittwoch in einer Fragestunde des Parlaments Aufklärung darüber verlangen, an welchen Orten Rüttgers "seine herabsetzenden Äußerungen über Rumänen getroffen" habe. Außerdem will die SPD wissen, ob die Staatskanzlei davon ausgehe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "die bundesweit als fremdenfeindliche Entgleisung empfundene Aussage des Ministerpräsidenten gut geheißen hat".

Rüttgers Regierungssprecher hatte am Wochenende darauf hingewiesen, dass der Ministerpräsident sich auch im Beisein der Kanzlerin unwidersprochen bei einer Veranstaltung am 25. August in Bonn in ähnlicher Weise geäußert habe.

In den rumänischen Medien sind Rüttgers' Äußerungen bislang aber kein Thema. Von der deutschen Botschaft in Bukarest verlautete: "Die Aussagen von Jürgen Rüttgers stellen nicht die Position der Bundesrepublik dar."

dpa

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