Montag, 16. November 2009

Die Koalition geht in Klausur: Streithammel unter sich

Sieht so eine Koalition der Willigen aus? Seehofer, Westerwelle, Merkel (von links).
(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in ihrer ersten Klausur den Streit über eine große Steuerreform entschärfen. "Es wird darum gehen, ein gemeinsames Verständnis für die finanziellen Spielräume zu entwickeln und ein klares Bekenntnis für die Haushaltskonsolidierung abzulegen", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Im Schloss Meseberg nördlich von Berlin wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett an diesem Dienstag und Mittwoch auf die Schwerpunkte für 2010 und die kommenden Jahre verständigen. Außerdem geht es um die Gesundheitsreform, den Klimaschutz und die Afghanistan-Politik.

Ob der Konflikt über die Besetzung eines Postens im Beirat der Vertriebenen-Gedenkstätte mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auf die Klausur ausstrahlt, ist offen. Der Bund der Vertriebenen entscheidet an diesem Dienstag über die Entsendung von Steinbach. FDP-Chef Guido Westerwelle beharrt wegen der Kritik Polens an Steinbach auf ihrer Ablehnung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich ebenfalls kompromisslos - aber zugunsten von Steinbach: "Die CSU steht an der Seite der Vertriebenen."

Westerwelle kompromissbereit

Die Steuerentlastung war das wichtigste Wahlversprechen der FDP.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die FDP pocht auch auf eine große Reform des Steuersystems. "Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem", sagte Westerwelle, der mit dem Versprechen steuerlicher Entlastung in den Bundestagswahlkampf zog. Er zeigte sich aber grundsätzlich offen für Kompromisse. Es sei nicht entscheidend, von großer oder mittelgroßer Steuerreform zu sprechen. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Die Voraussetzung für Wachstum sei eine Entlastung von Familien, kleineren und mittleren Einkommen sowie des Mittelstands. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht angesichts wachsender Schulden derzeit keine Spielräume für eine umfassende Steuerreform.

Die Kabinettsmitglieder wollen in Meseberg auch über die Gesundheitsreform debattieren. Dabei geht es um den Fahrplan für die geplante Expertenkommission. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen, die Union lehnt dies ab. In der Arbeitsmarktpolitik sollen konkrete Beschlüsse fallen, zum Beispiel über Erleichterungen für Hartz IV-Bezieher.

Auf einer regulären Kabinettssitzung geht es in Meseberg auch um die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan (ISAF) und im Anti-Terror-Kampf (OEF) um jeweils ein Jahr sowie um die weitere UNIFIL-Mission. Die Minister sprechen generell über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan. Die Regierung steckt zudem die Position für den UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen ab. Merkel will weitere Rückschläge bei den internationalen Verhandlungen um den Klimaschutz verhindern und deshalb am Klimagipfel teilnehmen. Mit Beschlüssen zu längeren Atom-Laufzeiten wird auf der Klausur nicht gerechnet.

dpa

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