Birma lehnt Berufung ab: Suu Kyi weiter unter Arrest

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bleibt im bevorstehenden Wahlkampf unter Hausarrest. Das oberste Gericht der Militärdiktatur schmettert ihre Berufung gegen das jüngste Hausarrest-Urteil ab. Damit zeichnet sich der Ausschluss der 64-Jährigen von den geplanten Wahlen ab.

Suu Kyi ist die größte Hoffnungsträgerin der Opposition.
(Foto: dpa)

Birmas Oberster Gerichtshof hat den Einspruch von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gegen die erneute Verlängerung ihres Hausarrests abgelehnt. Das teilte Suu Kyis Anwalt Nyan Win in Rangun mit. Er kündigte an, Beschwerde gegen die Entscheidung bei der Militärführung der Justiz einzulegen.

Das nächste Verfahren kann mehrere Monate dauern. Bestätigt auch die Militärführung der Justiz den Hausarrest, wäre die 64-Jährige von den für dieses Jahr geplanten Wahlen ausgeschlossen. Neben dem Einspruch Suu Kyis wurde auch der ihrer zwei Assistentinnen abgewiesen, die mit ihr leben und ebenfalls unter Arrest stehen.

Suu Kyi selbst war nicht vor Gericht anwesend. Sie war Mitte vergangenen Jahres zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, weil sie nach Lesart der Junta die Auflagen ihres noch bestehenden Hausarrests verletzt hatte. Die Anklage ging auf den mysteriösen Besuch eines Amerikaners zurück, der angeblich unbemerkt zu ihrem schwer bewachten Haus geschwommen war. Juntachef Than Shwe wandelte die dreijährige Haftstrafe mit Zwangsarbeit in 18 Monate Hausarrest um. Die Friedensnobelpreisträgerin verbrachte bereits 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Insgesamt gibt es in Birma nach UN-Angaben rund 2100 politische Häftlinge.

Botschafter verfolgen Urteilsverkündung

Ausländische Botschafter, darunter die aus Großbritannien, Frankreich und Australien, verfolgten die Urteilsverkündung. Die Ablehnung des Einspruchs sei keine Überraschung gewesen, sagte der französische Botschafter Jean-Pierre Lafosse. Er forderte die sofortige Freilassung Suu Kyis.

Birma wird seit 1962 vom Militär regiert. Zwar versprach die Regierung für dieses Jahr Wahlen, zu denen mehrere Parteien zugelassen werden sollen. Ob sie zu einer demokratischen Öffnung des Landes führen, ist jedoch ungewiss. Auch ein Termin steht noch nicht fest. Aus den letzten freien Wahlen 1990 war Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) als klare Siegerin hervorgegangen, die Militärregierung erkannte das Ergebnis aber nicht an. In diesem Jahr sollen Wahlen stattfinden, bei denen sich das Militär aber Schlüsselpositionen in der Regierung und ein Viertel der Sitze im Parlament schon gesichert hat.