Eine Milliarde für den Bund: Tabaksteuer soll steigen

Um die energieintensiven Unternehmen vor höheren Ökosteuern zu bewahren, sollen die Raucher in Deutschland die fehlende Summe von einer Milliarde Euro aufbringen. In der Regierung wird offenbar über die Erhöhung der Tabaksteuer nachgedacht. Um die Summe aufzubringen, müssten sich Tabakprodukte um mindestens acht Prozent verteuern.

Die Bundesregierung will offenbar die Tabaksteuer erhöhen. Das berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. Dabei soll etwa eine Milliarde Euro mehr eingenommen werden. Diese Summe fehle im Sparpaket der Regierung, wenn sie, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutet, die energieintensiven Unternehmen vor höheren Ökosteuern bewahren will.

Die Industrie hatte sich gegen die höheren Ökosteuern gewehrt und davor gewarnt, dass Tausende Arbeitsplätze in Gefahr seien. Merkel hatte daraufhin am Dienstag auf einer Veranstaltung des Industrieverbands BDI zugesagt, den vorgesehenen Abbau der Ökosteuersubventionen zu überprüfen, wie es in dem Bericht weiter heißt. Im Sparpaket der Regierung ist dieser Posten noch mit einer Milliarde Euro veranschlagt.

Diese Summe sollten nun nach Überlegungen in der Koalition die Raucher aufbringen, berichtet das "Handelsblatt" weiter. Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion hätten am Dienstagabend die Tabaksteuer ins Spiel gebracht, sagten demnach Teilnehmer der Sitzung. "Wir diskutieren über eine Tabaksteuererhöhung", bestätigte ein Koalitionshaushälter der Zeitung.

Sorge wegen sinkender Steuereinnahmen

Laut "Handelsblatt" kamen durch die Tabaksteuer knapp 13,4 Milliarden Euro 2009 in die Staatskasse. Um eine Milliarde Euro mehr einzunehmen, müsste die Steuer etwa um acht Prozentpunkte steigen. Allerdings sei dies mit einer gewissen Unsicherheit behaftet; so seien die Einnahmen seit 2006 um etwa eine Milliarde Euro gesunken. Mehr Nichtraucher, weniger Neueinsteiger bei den Jugendlichen und Ausweichreaktionen auf niedriger besteuerten Feinschnitt und illegale Importe sind laut Experten die Ursachen.

AFP