Neonazi-AffäreTausende neue Akten aufgetaucht
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Das Versagen der Behörden bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU wird immer deutlicher. In Thüringen sind etliche ungesichtete Akten aufgetaucht. Im Bundestag ist man sich einig: An einer weitreichenden Reform der Behörden führt kein Weg mehr vorbei. Das neue Personal für deren Spitzen steht offenbar schon fest.
Erneut sollen im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle NSU neue Akten aufgetaucht sein, diesmal in Thüringen. In Archiven der Kriminalpolizei seien dort Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllten, meldete MDR Thüringen. Zuvor waren bereits in Sachsen beim Landes-Verfassungsschutz Papiere entdeckt worden, die mit möglichen NSU-Unterstützern zu tun haben sollen.
Die neuen Papiere in Thüringen enthalten laut MDR Einzelheiten zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Vereinigung "Thüringer Heimatschutz", in der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren. Die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten hätten in diesem Umfang bisher weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt, noch den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land noch der Schäfer-Kommission vorgelegen, die mit den Thüringer Ermittlungspannen befasst ist.
Die ursprünglich aus Thüringen stammenden Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sollen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben, die für zehn Morde und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht wird. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.
An Reform führt kein Weg vorbei
Ein "Weiter so" beim Verfassungsschutz kann es nach dieser und etlicher anderer Ermittlungspannen nicht geben. Darüber besteht im Bundestag Konsens. Wie weit die anstehende Reform gehen soll, ist allerdings selbst innerhalb des Kabinetts umstritten.
Zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger brach am Wochenende ein Streit über eine Verkleinerung des angeschlagenen Inlandsgeheimdienstes aus. Leutheusser-Schnarrenberger will Verfassungsschutzämter zusammenlegen und ihr Aufgabenspektrum einschränken. Ihr CSU-Kollege Friedrich lehnt eine solche Schrumpfkur ab. Die Herausforderungen nähmen eher zu, der Verfassungsschutz müsse daher effizienter statt kleiner werden, sagte der für den Verfassungsschutz zuständige Innenminister im Deutschlandradio Kultur. "Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität."
Die SPD-Innenminister wollen durch mehr Transparenz und bessere parlamentarische Kontrolle das geschwundene Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zurückgewinnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, einen großen Teil des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern auszutauschen. "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".
Neues Personal
Derweil zeichnet sich ab, wie Innenminister Friedrich die Spitzen des Inlandsgeheimdienstes personell umbauen will. Nach Verfassungsschutz-Chefs Heinz Fromm solle auch der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, ausgetauscht werden, berichtete die "Bild"-Zeitung. Er solle zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Ersetzen solle ihn der Chef des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Helmut Teichmann, der früher im Innenministerium die Polizeiabteilung geleitet habe.
Für die Nachfolge des zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chefs Fromm, der wie Ziercke Mitglied der SPD ist, zeichnet sich laut "Bild" ebenfalls eine Entscheidung ab. Demnach soll Hans-Georg Maaßen, Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, das Kölner Bundesamt übernehmen. Maaßen leite derzeit die Abteilung Terrorismus-Bekämpfung.
Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Er bezeichnete sie als "Personalspekulationen".