Eilige Eröffnung verärgert Länder: Terrorabwehrzentrum startet
Schon am nächsten Donnerstag soll das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus seinen Dienst aufnehmen. Doch der überraschend schnelle Start der Einrichtung überfördert Länder und Behörden, die sich an dem Projekt beteiligen sollen. Innenminister Friedrich gerät in die Kritik.
Mit einem neuen Abwehrzentrumwollen die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Kampf gegen alle extremistischenGefahren bündeln. Zu den bisherigen Einrichtungen gegen islamistischen Terror undRechtsextremismus kommt nun eine weitere: Damit wollen Polizei und Nachrichtendienstegemeinsam auch Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage und Proliferationin den Blick nehmen und sich austauschen.
Bundesinnenminister Hans-PeterFriedrich von der CSU wird das Zentrum schon am Donnerstag in Köln am Sitz des Bundesamtsfür Verfassungsschutz eröffnen. Weiterer Standort ist - wie beim Abwehrzentrum gegenRechts - der Sitz des BKA in Meckenheim. Die Bundesländer überraschte die zügigeEröffnung. Vielerorts herrscht Unmut.
NRW-Innenminister: Schnellschuss
NRW-Innenminister Ralf Jägervon der SPD warf Friedrich einen "Schnellschuss" und einen Affront gegendie Bundesländer vor. "Das unabgestimmte Vorgehen des Bundes entspricht nichtunserem Verständnis von Zusammenarbeit", so Jäger. In der Innenministerkonferenzsei vereinbart worden, dieses Zentrum gemeinsam und auf Augenhöhe zu entwickeln,von dieser Linie rücke Friedrich nun einseitig ab. Neben der Stilfrage sehe er auchinhaltliche Mängel. "So gibt es nun für zwei Einrichtungen drei Standorte",bemängelte Jäger. "Es wird gerade für kleinere Länder kaum möglich sein, ohnegrößeren bürokratischen und personellen Aufwand daran teilzunehmen."
In Deutschland gibt es seit2004 ein Abwehrzentrum zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus in Berlin.Hintergrund waren die Anschläge vom 11. September 2001. Dort arbeiten 40 Behördenaus Bund und Ländern zusammen - darunter Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.
Nach dem Bekanntwerden derNeonazi-Mordserie gründeten Bund und Länder Ende des vergangenen Jahres nach diesemVorbild ein zentrales Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim.Diese Einrichtungen bleiben auch in Zukunft bestehen.
Das neue Zentrum kommt hinzuund funktioniert nach dem gleichen Prinzip. Folgende Behörden sollen mitmachen:Bundeskriminalamt (BKA) und die 16 Landeskriminalämter, Verfassungsschutz in Bundund Ländern, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, das Bundesamtfür Migration und Flüchtlinge, der Militärische Abschirmdienst und Vertreter desGeneralbundesanwalts. Die Experten sollen sich in verschiedenen Arbeitsgruppen regelmäßigzusammensetzen und über aktuelle Gefahren austauschen - je nach Bedarf täglich,wöchentlich oder auch nur alle paar Wochen oder Monate.
Beteiligung der Länder noch unklar
Der Präsident des Bundesamtsfür Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte, die neue Einrichtung sei ein wichtigerSchritt für den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Aus Sicherheitskreisenhieß es, es gebe dringenden Bedarf, alle extremistischen Gefahren im Austausch zwischenBund und Ländern in den Blick zu nehmen.
Der Bund hatte die Ländererst Anfang der Woche über die Details des neuen Zentrums, in das auch sie Vertreterentsenden sollen, informiert. Aus einigen Ländern komme nun Widerstand, berichtetendie Sicherheitskreise. Wie viele Länder schon ab nächster Woche in Köln und Meckenheimmitarbeiten, ist wegen der Verstimmungen noch unklar.
Quelle: n-tv.de
