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Innenminister Friedrich im Bundeskanzleramt. Das neue Zentrum gegen Extremismus will er am Donnerstag eröffenen.
Innenminister Friedrich im Bundeskanzleramt. Das neue Zentrum gegen Extremismus will er am Donnerstag eröffenen.(Foto: picture alliance / dpa)

Eilige Eröffnung verärgert Länder: Terrorabwehrzentrum startet

Schon am nächsten Donnerstag soll das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus seinen Dienst aufnehmen. Doch der überraschend schnelle Start der Einrichtung überfördert Länder und Behörden, die sich an dem Projekt beteiligen sollen. Innenminister Friedrich gerät in die Kritik.

Mit einem neuen Abwehrzentrum wollen die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Kampf gegen alle extremistischen Gefahren bündeln. Zu den bisherigen Einrichtungen gegen islamistischen Terror und Rechtsextremismus kommt nun eine weitere: Damit wollen Polizei und Nachrichtendienste gemeinsam auch Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage und Proliferation in den Blick nehmen und sich austauschen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU wird das Zentrum schon am Donnerstag in Köln am Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz eröffnen. Weiterer Standort ist - wie beim Abwehrzentrum gegen Rechts - der Sitz des BKA in Meckenheim. Die Bundesländer überraschte die zügige Eröffnung. Vielerorts herrscht Unmut.

NRW-Innenminister: Schnellschuss

NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD warf Friedrich einen "Schnellschuss" und einen Affront gegen die Bundesländer vor. "Das unabgestimmte Vorgehen des Bundes entspricht nicht unserem Verständnis von Zusammenarbeit", so Jäger. In der Innenministerkonferenz sei vereinbart worden, dieses Zentrum gemeinsam und auf Augenhöhe zu entwickeln, von dieser Linie rücke Friedrich nun einseitig ab. Neben der Stilfrage sehe er auch inhaltliche Mängel. "So gibt es nun für zwei Einrichtungen drei Standorte", bemängelte Jäger. "Es wird gerade für kleinere Länder kaum möglich sein, ohne größeren bürokratischen und personellen Aufwand daran teilzunehmen."

NRW-Innenminister Jäger: "Es wird gerade für kleinere Länder kaum möglich sein, ohne größeren bürokratischen und personellen Aufwand daran teilzunehmen."
NRW-Innenminister Jäger: "Es wird gerade für kleinere Länder kaum möglich sein, ohne größeren bürokratischen und personellen Aufwand daran teilzunehmen."(Foto: picture alliance / dpa)

In Deutschland gibt es seit 2004 ein Abwehrzentrum zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus in Berlin. Hintergrund waren die Anschläge vom 11. September 2001. Dort arbeiten 40 Behörden aus Bund und Ländern zusammen - darunter Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie gründeten Bund und Länder Ende des vergangenen Jahres nach diesem Vorbild ein zentrales Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim. Diese Einrichtungen bleiben auch in Zukunft bestehen.

Das neue Zentrum kommt hinzu und funktioniert nach dem gleichen Prinzip. Folgende Behörden sollen mitmachen: Bundeskriminalamt (BKA) und die 16 Landeskriminalämter, Verfassungsschutz in Bund und Ländern, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Militärische Abschirmdienst und Vertreter des Generalbundesanwalts. Die Experten sollen sich in verschiedenen Arbeitsgruppen regelmäßig zusammensetzen und über aktuelle Gefahren austauschen - je nach Bedarf täglich, wöchentlich oder auch nur alle paar Wochen oder Monate.

Beteiligung der Länder noch unklar

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte, die neue Einrichtung sei ein wichtiger Schritt für den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Aus Sicherheitskreisen hieß es, es gebe dringenden Bedarf, alle extremistischen Gefahren im Austausch zwischen Bund und Ländern in den Blick zu nehmen.

Der Bund hatte die Länder erst Anfang der Woche über die Details des neuen Zentrums, in das auch sie Vertreter entsenden sollen, informiert. Aus einigen Ländern komme nun Widerstand, berichteten die Sicherheitskreise. Wie viele Länder schon ab nächster Woche in Köln und Meckenheim mitarbeiten, ist wegen der Verstimmungen noch unklar.

Quelle: n-tv.de

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