Mehr als 8,7 Millionen EuroTeure Grillparty hat Nachspiel
So ein Grillabend kann ein teures Vergnügen werden, Fleisch, Salat, Soßen. Ist US-Präsident Bush mit von der Partie, kommen noch die Kosten für 12.000 Polizeibeamte hinzu. Aber wie teuer war die Grillmahlzeit von Kanzlerin Merkel 2006 in Trinwillershagen nun genau?
Die genauen Kosten der Grillparty mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juli 2006 in Vorpommern bleiben zunächst weiter im Dunkeln. Das Verwaltungsgericht Schwerin, das sich mit einer Klage auf Einsicht in die Rechnungen für den Großeinsatz der Polizei befasste, kündigte eine Entscheidung für den 8. September an. Zur Absicherung des Bush-Besuches waren seinerzeit mehr als 12.000 Beamte aus fast allen Bundesländern eingesetzt worden. Die Kosten trug Mecklenburg-Vorpommern als Gastgeberland des Bush-Besuchs.
Der Kläger, der zurzeit eine langjährige Haftstrafe in Bruchsal bei Karlsruhe verbüßt, hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns die Offenlegung aller Rechnungen verlangt. Das Gericht dämpfte die Hoffnungen des Klägers, dass er die kompletten Kopien der Rechnungen ungeschwärzt sehen könne.
Nicht alle Länder für Offenheit
Laut Gesetz dürften Informationen nicht herausgegeben werden, wenn andere Länder betroffen sind und dem Begehren widersprechen, sagte der Richter. Seinen Angaben zufolge lehnten elf Bundesländer die Herausgabe der Rechnungen generell ab. Nordrhein- Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin hätten sich damit einverstanden erklärt, die Gesamtbeträge zu veröffentlichen.
Ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums räumte jedoch ein, dass die bislang genannten Gesamteinsatzkosten in Höhe von 8,7 Millionen Euro nicht mehr aktuell sind. Mittlerweile seien weitere Teilrechnungen eingegangen. Nähere Angaben zum Umfang machte er nicht.