Mittwoch, 24. Juni 2009

FDP: "Akt der Zensur": Tiefensee zieht Studie zurück

Kritische Studien sind nach dem Willen Tiefensees offenbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat laut einem Zeitungsbericht eine kritische Studie zum demografischen Wandel aus dem Verkehr gezogen. Das Gutachten des Berlin-Instituts, das Tiefensee für 39.000 Euro in Auftrag gegeben und am Montag persönlich vorgestellt hatte, war nach Angaben der "Berliner Zeitung" danach nicht mehr im Internet einzusehen. Auf Wunsch des Ministeriums sei es nicht verfügbar, hieß es auf der Webseite des Berlin-Instituts.

Eine Sprecherin Tiefensees sagte dem Blatt, die Studie sei nicht zur Veröffentlichung gedacht, sondern werde intern ausgewertet.

Inzwischen ist die Studie auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums wieder einsehbar. "Das vom BMVBS in Auftrag gegebene Gutachten 'Politikvorschlag Demografischer Wandel' war und ist nicht gedacht als ein vom Ministerium akzeptierter Leitfaden für politische Handlungen, sondern als kritische wissenschaftliche Position zu Fragen, denen die Politik sich zu stellen hat", heißt es auf der Seite.

Die Wissenschaftler hatten die bisherigen Maßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund in vielen Regionen als weitgehend nutzlos kritisiert, darunter auch Projekte Tiefensees. Dieser hatte sich laut der "Berliner Zeitung" bei der Vorstellung des Gutachtens von dem Befund und den Empfehlungen der Wissenschaftler distanziert.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion für Stadtentwicklung, Patrick Döring, warf Tiefensee eine "Vogel-Strauß-Politik" vor. Statt die Studie "in den Giftschrank" zu sperren, sollte sich Tiefensee mit dem Ergebnissen in einer öffentlichen Diskussion auseinandersetzen.

AFP

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