Politik
Timoschenko muss mal wieder ins Gefängnis.
Timoschenko muss mal wieder ins Gefängnis.(Foto: dpa)
Freitag, 05. August 2011

Spöttische Botschaften bei Twitter: Timoschenko muss in U-Haft

Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko muss in Untersuchungshaft. Während eines Prozesses gegen sie ordnet der Richter die Haft an, nachdem die Politikerin wiederholt spöttische Einträge über Twitter verbreitet hat. Ihr Nachfolger Asarow wirft ihr derweil vor, "ein verräterisches" Gasabkommen mit Russland geschlossen zu haben.

In einem umstrittenen Prozess ist die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in Untersuchungshaft genommen worden. Die Justiz in Kiew ließ die wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Oppositionsführerin, eine Galionsfigur der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004, direkt vom Gerichtssaal aus in ein Gefängnis bringen. Die Staatsanwaltschaft habe die Haft nach mehreren Störversuchen der 50-Jährigen beantragt, meldete die Agentur Interfax aus dem Gericht.

Der Richter ordnete ihre Inhaftierung an, weil sie "systematische Verstöße" gegen die Gerichtsordnung begangen habe. Die frühere Ministerpräsidentin schickte hatte von der Anklagebank spöttische Botschaften über den Online-Dienst Twitter verschickt. Sie machte sich darin über Regierungschef Mikola Asarow lustig, der als Zeuge der Anklage auftrat. Zum Antrag auf Untersuchungshaft schrieb sie: "Jetzt also weiter mit einem Antrag auf Hinrichtung durch Erschießen. Gebt ihr (der Staatsanwältin) den Revolver".

Nach der Entscheidung kam es zu Handgreiflichkeiten im Saal. Vor dem Gebäude mussten Sicherheitskräfte Demonstranten von der Straße drängen, damit der Polizeiwagen mit der Politikerin zum Gefängnis fahren konnte. Dabei seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, teilten die Behörden mit. Timoschenkos Anhänger riefen für Montag, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll, zu Protesten auf. Bisher hatte die 49-Jährige nur die Hauptstadt Kiew nicht verlassen dürfen.

Die Bundesregierung zeigte sich sehr besorgt über den Vorgang. Es bestünden große Zweifel, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig sei, erklärte Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer und sprach vom "Verdacht politisch motivierter Justiz".

"Abrechnung mit einem politischen Gegner"

Timoschenko warf der Regierung eine Hetzjagd vor. Es gehe darum, die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch politisch kaltzustellen. "Es ist klar, dass es hier um die Abrechnung mit einem politischen Gegner geht." Timoschenko drohen bei einem Schuldspruch bis zu zehn Jahre Haft sowie der Ausschluss von der Parlamentswahl kommendes Jahr und der Präsidentschaftswahl 2015.

Julia Timoschenko spricht von einem "politischen Prozess".
Julia Timoschenko spricht von einem "politischen Prozess".(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der Staatschef der Ex-Sowjetrepublik wies die Vorwürfe zurück. Das Präsidialamt greife nicht in die Abläufe der Justiz ein, sagte Janukowitschs Sprecherin. Westliche Beobachter hatten sich mehrfach skeptisch zur Anklage geäußert. Er sei beunruhigt über den möglichen politischen Hintergrund der Haft, teilte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, mit.

Laut Anklage soll die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit durch ein Gasgeschäft mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die Ex-Regierungschefin widerspricht dem. Bei den Verhandlungen mit ihrem damaligen Amtskollegen Wladimir Putin sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Russland nahm Timoschenko in Schutz. "Alle 2009 vereinbarten Gasabkommen wurden in strikter Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der beiden Staaten und internationalem Recht beschlossen", erklärte das Außenministerium in Moskau.

Nachfolger belastet sie schwer

Kurz vor Timoschenkos Festnahme belastete Regierungschef Asarow als Zeuge in dem seit Ende Juni laufenden Prozess die Angeklagte schwer. Seine Vorgängerin habe 2009 mit Russland ein "verräterisches" Gasabkommen geschlossen, das für die Ukraine "völlig unvorteilhaft" sei. Die in dem Abkommen vorgesehene Preiserhöhung habe das Land fast in den Bankrott getrieben, sagte Asarow. Vor gut einer Woche hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt.

Timoschenko war nach der Orangenen Revolution Regierungschefin geworden. 2010 verlor die Politikerin mit dem markanten blonden Haarkranz gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl.

Timoschenko hat nicht das erste Mal Ärger mit der Justiz. Sie war in den 1990er Jahren durch die Privatisierungswelle nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an der Seite ihres Mannes zur "Gasprinzessin" aufgestiegen. 1999 wurde sie Vizeregierungschefin unter dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Doch der ließ sie fallen, als sie 2001 wegen Schmuggels und Urkundenfälschung angeklagt wurde. Damals verbrachte sie mehr als 40 Tage in Untersuchungshaft.

Außerdem soll sie Mitte der 1990er Jahre im Zuge zwielichtiger Geschäfte auch russische Militärs bestochen haben, weshalb die Moskauer Justiz sie per Haftbefehl suchte. Das Verfahren wurde aus Gründen der Immunität zunächst nicht weiterverfolgt.

Quelle: n-tv.de

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