Regierungsbildung in IsraelTreffen mit Parteivertretern
Die der rechten Mitte zugeordnete Partei war bei der Parlamentswahl am 10. Februar mit 28 Mandaten knapp die stärkste Kraft in der 120 Sitze zählenden Knesset geworden.
Zum Start der Konsultationen über die Regierungsbildung in Israel hat Staatspräsident Schimon Peres von der künftigen Regierung gefordert, ein "neues Kapitel" in Nahost aufzuschlagen. "Das Problem ist nicht, welche Regierung gebildet wird, sondern welche Politik sie umsetzen wird", sagte Peres am Mittwoch bei einer Konferenz in Jerusalem. Jetzt, wo "in der Weltpolitik ein neues Kapitel aufgeschlagen wird", biete sich auch in der Region eine Gelegenheit. "Ich habe keine Vorbehalte irgendeinem Kandidaten gegenüber", betonte der 85-Jährige.
Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen herrscht in Israel weiterhin Ungewissheit über die Zusammensetzung einer künftigen Regierung. Der Streit um das Amt des Ministerpräsidenten dauert an: Sowohl Außenministerin Zipi Livni (50) von der gemäßigten Kadima- Partei als auch der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (59) vom rechtsorientierten Likud-Block beanspruchen die Führung für sich.
Gespräch zunächst mit Kadima
Peres begann seine Konsultationen zur Regierungsbildung mit Vertretern von Livnis Kadima-Partei. Diese ermunterten Peres, Livni mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Präsident muss binnen acht Tagen nach Beginn der Konsultationen entscheiden, welcher Kandidat die Regierungsbildung übernehmen soll. Livni hat zwar mit ihrer Kadima knapp die meisten Sitze erzielt. Nach dem Erstarken des rechten Lagers bei den Parlamentswahlen werden Netanjahu aber größere Chancen eingeräumt, eine Koalition zu schmieden.
Peres sollte am Donnerstag mit Avigdor Lieberman zusammenkommen, der mit seiner ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft wurde und eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen dürfte.
Buhlen um den Partner
Netanjahu und Livni ringen beide um die Gunst von Lieberman, der bislang offen hielt, wem er seine Unterstützung geben will. Netanjahu könnte darüberhinaus in der Knesset auf elf Abgeordnete der ultraorthodoxen Schas-Partei und möglicherweise auf fünf Abgeordnete der Thora-Liste zählen. Livni dagegen kann sich nur auf ihre eigenen Parteifreunde verlassen. Die elf arabischen Abgeordneten in der Knesset sowie die linke Merez-Partei haben sich geweigert, eine Koalition mit Unser Haus Israel einzugehen. Die Arbeitspartei mit ihren elf Abgeordneten will sich in der Opposition von der Wahlniederlage erholen. Nach der israelischen Verfassung kann der Präsident den aus seiner Sicht am besten geeigneten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.