Kandidatendebatte bei den GrünenTrittin fürchtet Demobilisierung
Für viele Grüne kommt die von Parteichefin Roth angestoßene Kandidaten-Debatte zur Unzeit. Zuerst müssten Inhalte geklärt werden, dann erst die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, argumentieren sie.
Im Machtkampf der Grünen um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl setzt Fraktionschef Jürgen Trittin auf eine rasche Festlegung des Verfahrens. Auch der Parteivorsitzende Cem Özdemir rät seiner Partei, über das Verfahren für die personelle Aufstellung bald zu entscheiden. Die Grünen müssten nun "alle an einem Strang ziehen", sagte er "Zeit".
Parteichefin Claudia Roth war Bestrebungen nach Abkehr vom Prinzip eines Spitzenkandidaten-Duos zugunsten Trittins entgegengetreten: Sie hatte angekündigt, als Teil eines Spitzenteams in den Bundestagswahlkampf ziehen und die Basis per Urwahl entscheiden lassen zu wollen. Dafür erhält sie Unterstützung aus dem starken nordrhein-westfälischen Landesverband. Die schleswig-holsteinischen Grünen, derzeit im Landtagswahlkampf, ärgern sich dagegen über die Personaldebatte in Berlin.
Özdemir sagte: "Wir müssen jetzt vor allem über Inhalte und Konzepte reden, weniger über Personen." Trittin setzt darauf, "dass der Bundesvorstand dem Parteirat zeitnah einen Vorschlag macht und wir dann das Verfahren und den Zeitplan auf dem kleinen Parteitag im April beschließen werden". Die Aufstellung der Grünen für die Bundestagswahl solle bis zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 geklärt sein, sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel".
Beredtes Schweigen
Er warnte nachdrücklich vor einer Debatte über mögliche schwarz-grüne Koalitionen. Diese könne "demobilisierend wirken", sagte der zum linken Parteiflügel zählende Trittin. "Wir mobilisieren vor allem im Nichtwähler-Bereich, aber haben große Schnittmengen mit der SPD und kaum welche mit den Parteien rechts der Mitte."
Zu eigenen Ambitionen im Wahlkampf 2013 wollte Trittin keine Stellung nehmen. "Ich halte mich an den Rat, nicht öffentlich über Fragen zu debattieren, die wir intern zu klären haben." Es gehe darum, 2013 die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten abzulösen. Erst müsse das inhaltliche Profil geschärft werden - danach würden die Grünen "auch die Köpfe vorstellen, die wir für diese Inhalte nach vorne stellen".
In einer internen Klausur der Partei-Realos waren vor einer Woche Stimmen für Trittin als alleinigen Spitzenkandidaten laut geworden - und damit für eine Abkehr vom Duo-Prinzip.
Urwahl hätte Charme
Der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: "Wenn vier sich streiten, freut sich die Basis. Eine Urwahl würde Klarheit schaffen, wer in der Partei breit getragen wird." Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck befürchtet dagegen, die jüngsten Personaldebatten könnten von Themen und Inhalten ablenken, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. In Schleswig-Holstein wird im Mai ein neuer Landtag gewählt.
Steffi Lemke, die als Bundesgeschäftsführerin die Urwahl zu organisieren hätte, bräuchte nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür etwa 12 bis 15 Wochen. Es würde wohl beim nächsten kleinen Parteitag am 28. April in Lübeck ein Antrag gestellt, eine Urwahl über zwei Spitzenkandidaten durchzuführen, sagte Lemke. "Das sollte in den nächsten Wochen in den demokratisch gewählten Gremien geklärt werden."
Die nächste Gelegenheit dazu wäre an diesem Montag in Berlin. Neben der regulären Sitzung des Grünen-Vorstands ist eine gemeinsame Sitzung des Bundesvorstandes, der Landesvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.