Freitag, 06. November 2009

"Wir wären von Vorteil für die EU"

Türkei will nicht nur Partner sein

Mitglied oder Partner? Für die Türkei keine Frage.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Türkei hat eine "privilegierte Partnerschaft" als Alternative zu einem EU-Beitritt abgelehnt, sich aber weiter kompromisslos in der Zypernfrage gezeigt. Niemand könne Ankara eine privilegierte Partnerschaft aufzwingen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu anlässlich seines Frankreichbesuchs der Zeitung "Le Monde".

Er erinnerte die EU an ihr Versprechen zur Aufnahme der Türkei. "Der Referenzwert der EU ist die Einhaltung der Verpflichtungen. Wenn sie ihn verliert, verliert sie ihre Legitimität."

Frankreich will die Türkei in eine Partnerschaft einbinden, die einen EU-Beitritt vermeidet. Ein Hindernis für die EU-Aufnahme ist die Schließung der türkischen Häfen für die Zypern-Griechen. Davutoglu lehnte die Öffnung der Häfen ab. "Das wäre ungerecht", sagte er. "2004 haben die griechischen Zyprer den von der EU unterstützten Friedensplan von (UN-Generalsekretär) Kofi Annan zurückgewiesen. Als Prämie für die Ablehnung bekamen sie die EU-Aufnahme! Die türkischen Zyprer haben für den Frieden gestimmt und den Plan unterstützt. Doch sie wurden mit Isolierung bestraft."

Türkei wäre ein Vorteil für die EU

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bei seinem Besuch in Frankreich.
(Foto: dpa)

Die Türkei hat in den vergangenen Wochen vielfache Initiativen zur Entspannung der Beziehungen in ihrem Umkreis gestartet. Davutoglu verwies auf Serbien/Bosnien, Armenien sowie die Vermittlung zwischen Syrien und Israel sowie Syrien und dem Irak. "Frankreich und die Türkei haben Einfluss in identischen Regionen", sagte er. "Eine echte Zusammenarbeit könnte eine neue Dynamik im Mittelmeer, in Nordafrika, im Kaukasus und im Nahen Osten schaffen. Das wäre auch ein Vorteil für die EU."

Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner äußerte er sich zudem positiv zu einer Beteiligung des teilstaatlichen Gaskonzerns Gaz de France an der geplanten Gasleitung Nabucco.

dpa

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