Polen übernimmt RatspräsidentschaftTusk kritisiert Euro-Zone
Für ein halbes Jahr übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Neben Lobeshymnen auf den europäischen Gedanken sendet Warschau jedoch auch kritische Worte. So fordert Ministerpräsident Tusk die Länder der Euro-Zone zu mehr Haushaltsdisziplin auf. Sein Land sei indes noch immer am Beitritt zur Währungsunion interessiert.
Polen will als EU-Ratspräsident in den kommenden sechs Monaten die europäische Gemeinschaft stärken. "Unser Ziel ist ein starkes Polen im starken Europa", erklärte Präsident Bronislaw Komorowski bei einer feierlichen Parlamentssitzung zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.
Sein Land wolle in den schwierigen Zeiten ein "verantwortungsvoller und optimistischer" Lenker der EU sein. "Polen liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern hier schlägt ab heute stark das Herz des ganzen Kontinents", betonte das Staatsoberhaupt vor der Nationalversammlung, die aus Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats besteht.
Die Menschen in Polen wüssten gut, welchen Wert die Idee der europäischen Integration habe, sagte der ehemalige Dissident Komorowski, der bis zur demokratischen Wende von 1989 ein Aktivist der Freiheitsbewegung "Solidarität" gewesen war.
Polen hat um Mitternacht für sechs Monate von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der ungarische Regierungschef Victor Orban übergab seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk persönlich den Stab.
Tusk fordert Disziplin
Unterdessen hat Polens Ministerpräsident die Mitglieder der Euro-Zone zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. Einen Beitritt seines Landes zur Währungsunion machte Tusk von der Erfüllung der Kriterien des Stabilitätspakts abhängig. "Die Ereignisse in der Euro-Zone haben Polen und die derzeitige Regierung in Polen nicht entmutigt, die gemeinsame Währung zu übernehmen und der Euro-Zone so bald wie möglich beizutreten", sagte Tusk.
Der Regierungschef betonte, dass ein Beitritt zur Währungsunion voraussetze, dass Polen die Kriterien des Vertrags von Maastricht einhalte, die insbesondere eine Obergrenze für das zulässige Haushaltsdefizit festlegen. Zudem müssten diese Kriterien in der Euro-Zone "dauerhaft" umgesetzt werden, forderte Tusk, dessen Regierung turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz des EU-Ministerrats übernahm. Er kritisierte, dass sich derzeit die meisten Staaten nicht an die Regeln des Stabilitätspakts hielten.
Streit um Sitzungen der Euro-Länder
Unterdessen sorgte die Frage, ob Polen während seiner Ratspräsidentschaft an den Sitzungen der Euro-Länder teilnehmen darf, obwohl es nicht der Euro-Zone angehört, für heftigen Streit, wie Tusk berichtete. Es habe dazu eine "einigermaßen hitzige Sitzung" gegeben, sagte er. Seine Regierung akzeptiere das Recht der Euro-Länder, sich ohne die anderen EU-Mitglieder zu versammeln, doch werde der polnische Finanzminister Jacek Rostowski trotzdem an den Sitzungen teilnehmen.
"Ich werde meinen europäischen Partnern weiter sagen, dass, weil wir die Präsidentschaft ausüben, wir an den Sitzungen der Euro-Zone teilnehmen müssen, um über die jüngsten Entwicklungen informiert und auf dem Laufenden zu sein", erklärte Tusk, gestand aber ein, dass nicht abschließend geklärt sei, ob Rostowski tatsächlich an der nächsten Sitzung teilnehmen werde. Ein Sprecher des Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, er sei nicht über eine Teilnahme Polens informiert.