Guantanamo-HäftlingeUS-Schreiben an EU
In der Debatte um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen wollen die USA der EU Informationen über einzelne Gefangene zu geben. Frankreich erklärte sich bereit, einen algerischen Gefangenen aus dem umstrittenen US-Lager aufzunehmen.
Frankreich hat sich zur Aufnahme eines algerischen Häftlings aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo bereiterklärt. Präsident Nicolas Sarkozy bestätigte nach seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Straßburg, dass eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden sei. Die USA hatten zuvor die Europäische Union offiziell um die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Insassen gebeten.
Obama räumte in Straßburg ein, dass die Einrichtung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ein Fehler gewesen sei. Sarkozy begrüßte die Entscheidung des US-Präsidenten, das umstrittene Gefangenenlager zu schließen. Guantanamo stimme nicht mit den Werten der USA überein, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama vor Beginn des NATO-Gipfels in Straßburg und Baden-Baden. Ein möglicher Zeitpunkt für die Aufnahme des algerischen Guantanamo-Häftlings wurde nicht genannt. US-Vertreter hatten die Aufnahme des algerischen Staatsbürgers zuvor mit den historisch engen Beziehungen zwischen Algerien und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich begründet.
In Guantanamo werden zwei Algerier festgehalten, deren Unschuld als erwiesen gilt. Im November 2008 hatte ein US-Bundesgericht die Inhaftierung des 42-jährigen Lakhdar Boumediene und des 39-jährigen Saber Lahmar als unrechtmäßig eingestuft und ihre Freilassung angeordnet. Beide sind bereits seit Januar 2002 in Guantanamo in Haft.
US-Schreiben an EU wegen Guantanamo
Die US-Regierung bat die EU formell um eine Zusammenarbeit, um die Aufnahme von Häftlingen durch einige Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Washington erklärte sich bereit, der EU Informationen über einzelne Gefangene zu geben. Das teilten die US-Behörden nach Angaben der EU-Kommission in einem Schreiben mit. Die US-Behörden antworteten damit auf einen Fragenkatalog, den EU- Justizkommissar Jacques Barrot zusammen mit dem tschechischen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden Ivan Langer im März in Washington übergeben hatte.
Die Informationen der US-Behörden erlaubten es den Mitgliedstaaten, die Situation der Gefangenen von Fall zu Fall besser einzuschätzen, teilte Barrot in Brüssel mit. Zudem biete das Schreiben eine Grundlage für eine konstruktive Debatte beim Treffen der 27 EU-Justiz- und -Innenminister am Montag in Luxemburg.
Präsident Obama hatte im Januar kurz nach seinem Amtsantritt bekanntgegeben, das umstrittene Lager binnen Jahresfrist zu schließen. Eine mögliche Aufnahme freigelassener Häftlinge stieß in den EU-Staaten bisher verbreitet auf Skepsis; nur wenige Länder haben bereits Bereitschaft dazu signalisiert. Über eine Aufnahme entscheiden alleine die jeweiligen EU-Mitglieder. Aufgrund offener Grenzen im Schengen-Raum wird aber ein gemeinsamer politischer Ansatz gefordert. In Deutschland ringt die große Koalition noch um eine einheitliche Linie.