Politik

Montag, 19. Dezember 2011

Kim Jong Il ist tot, Sohn soll nachfolgen: Experten fürchten Machtvakuum

Der fast 30-jährige Sohn soll Nachfolger des verstorbenen nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il werden. Laut Experten steht das Militär nicht geschlossen hinter ihm. Sie befürchten nun eine Phase der Instabilität. Nordkoreanische Medien berichten derweil von "unbeschreiblicher Trauer" der Menschen, die um ihren "Geliebten Führer" weinen.

Der langjährige Staatschef des stalinistisch geführten Nordkorea, Kim Jong Il, ist tot. Wie die nordkoreanischen Staatsmedien meldeten, starb der 69-Jährige bereits am Samstagmorgen um 08.30 Uhr Ortszeit (00.30 Uhr MEZ) während einer Zugfahrt an einem Herzinfarkt. "Es ist der größte Verlust für unsere Partei und der größte Trauerfall für das Volk", sagte eine in schwarz gekleidete nordkoreanische Nachrichtensprecherin mit Tränen in den Augen. Kim Il Sungs Leiche liegt einbalsamiert in einer riesigen Gedächtnishalle in der Hauptstadt. Bei den Nachbarn löste der Tod Kims große Sorge vor einer gefährlichen Instabilität aus.

TV-Bilder aus dem autoritär regierten Staat zeigten immer wieder weinende Menschen in Pjöngjang. Viele Menschen gingen auf den Straßen auf die Knie. Regierungsbeamte riefen: "Das können wir nicht glauben." Große Menschenmengen versammelten sich vor den großen Denkmälern für Kims Vater und "ewigen Präsidenten" Kim Il Sung. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete von Szenen "unbeschreiblicher Trauer". Nach Angaben südkoreanischer Beobachter gab es jedoch weit weniger Hysterie und trauernde Menschenmassen auf den Straßen als im Juli 1994, als Kim Il Sung starb.

Die staatliche Propaganda bezeichnete Kim Jong Il, der 1994 die Macht von seinem Vater übernommen hatte, stets als "geliebten Führer" und machte ihn zu einem Halbgott. Kim Jong Il galt seit Längerem als gesundheitlich angeschlagen. Im Jahr 2008 hatte er einen Hirnschlag erlitten, infolge dessen seine Bewegungen des linken Armes und linken Beines beeinträchtigt waren.

Die Streitkräfte Nordkoreas hätten am Tag der Todesnachricht zwei Raketen zu Testzwecken gestartet, berichtete die nationale südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungsbeamte in Seoul. Man gehe jedoch nicht davon aus, dass der Test im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tod Kims stehe und Südkorea provoziert werden sollte.

Kim Jong Un, der "Große Erbe"

Zum Nachfolger an der Staatsspitze wurde Kims Sohn Kim Jong Un ernannt, der bereits seit einiger Zeit als möglicher Nachfolger galt und nun offenbar den Titel "Großer Erbe" tragen soll. "An der Spitze der koreanischen Revolution steht nun Kim Jong Un, großer Erbe der revolutionären Juche-(Ideologie) und herausragender Führer von Partei, Armee und Volk", meldete KCNA. Juche ist die offizielle Ideologie Nordkoreas und bedeutet so viel wie Autarkie oder Selbstständigkeit.

"Alle Parteimitglieder, Soldaten und die Öffentlichkeit sollten nun treu der Führerschaft von Kamerad Kim Jong Un folgen und die vereinigte Front der Partei, der Streitkräfte und der Öffentlichkeit schützen und weiter stärken", hieß es im nordkoreanischen Staatsfernsehen. Kim Jong Un, der 1983 oder 1984 geboren wurde, war in den letzten Jahren systematisch zum Nachfolger aufgebaut worden. Im September 2010 wurde er in die erweiterte Führungsriege der Arbeiterpartei aufgenommen und zum Vier-Sterne-General ernannt. In der Folge nahm der Sohn auch offizielle Termine wahr.

Kim Jong Un ist erst Ende 20 und genießt nach Einschätzung von Experten nicht den vollen Rückhalt im Militär. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es in Nordkorea zu einem Machtkampf an der Spitze kommt", sagte Nordkorea-Experte Chung Young Tae vom südkoreanischen Institut für Nationale Wiedervereinigung. In den vergangenen Jahren waren auch Kim Jong Ils Schwester und ihr Mann auf wichtige Posten in Politik und Militär berufen worden. Auch deshalb wird spekuliert, dass beide zusammen mit dem vergleichsweise noch unerfahrenen Kim Jung Un eine Art Triumvirat an der Staatsspitze bilden könnten.

Die US-Regierung äußerte sich zurückhaltend zur Entwicklung in Nordkorea. Es sei zu früh, den wahrscheinlichen Nachfolger Kim Jong Un, den jüngsten Sohn des Gestorbenen, einzuschätzen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er bekräftigte, dass die USA auch den künftigen Machthaber nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen werde. "Wir hoffen, dass die neue nordkoreanische Führung die nötigen Schritte ergreifen wird, um Frieden, Wohlstand und eine bessere Zukunft für das nordkoreanische Volk zu fördern", sagte Carney. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Koichiro Gemba gesagt, man habe ein gemeinsames Interesse an einem friedlichen und stabilen Übergang in Nordkorea.

"Phase der Instabilität und Unberechenbarkeit"

Fachleute erwarten weiter Stillstand in den Verhandlungen über das Atomprogramm des Landes. Der Nordkorea-Experte Rüdiger Frank von der Universität Wien vermutet, dass die 2009 ausgesetzten Sechs-Parteien-Gespräche in der Phase des Übergangs nicht wieder aufgenommen werden. Ein Nordkorea-Team der internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien steht nach Angaben der Behörde jederzeit bereit, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.

Der Nuklearexperte Mark Fitzpatrick vom International Institute for Strategic Studies IISS in London sprach von einer "sehr heiklen Situation". Im Falle eines internen Machtkampfes sei eine Atomwaffe "ein entscheidendes Instrument." Die Übergangsperiode könne mehr als zwei Jahre dauern. Fitzpatrick erwartet "eine Phase der Instabilität und Unberechenbarkeit".

Trotz der wirtschaftlichen Probleme und großer Armut trieb Nordkorea unter Kim seine Raketen- und Atomprogramme voran, die in der Region als Sicherheitsbedrohung gesehen werden. In den Jahren 2006 und 2009 unternahm Nordkorea jeweils einen Atomtest, auf die der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen reagierte. 2009 stieg Pjöngjang zudem aus den Sechs-Nationen-Gesprächen über sein Atomprogramm aus. Während Pjöngjang weiter in sein Atomprogramm investiert, leidet die Bevölkerung Nordkoreas immer wieder unter Lebensmittelmangel. Laut einer Schätzung der Vereinten Nationen sind ein Drittel der nordkoreanischen Kinder von Mangelernährung betroffen.

KCNA meldete, Kim Jong Il sei nach einem "großen mentalen und physischen Leiden dahingeschieden". Kim sei außerhalb der Hauptstadt Pjöngjang in einem Zug gestorben, als er sich auf einer seiner Reisen durchs Land befunden habe. Laut KCNA ist in Pjöngjang ein Beisetzungskomitee mit Kim Jong Un an der Spitze gebildet worden. Am Sonntag sei eine Autopsie der Leiche vorgenommen worden. Die Staatsspitze ordnete eine Trauerphase bis zum 29. Dezember an. Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt. Die Beisetzung soll am 28. Dezember in Pjöngjang stattfinden. Kim Jong Il soll neben seinem Vater bestattet werden. Ausländische Delegationen würden dazu nicht eingeladen, meldete die Agentur.

EU nimmt Tod Kims zur Kenntnis

Ohne Bedauern reagierte die EU auf den Tod Kims. "Wir nehmen die Mitteilung der nordkoreanischen Staatsmedien zur Kenntnis, wonach Kim Jong-Il am Wochenende gestorben ist", heißt es in einer Erklärung des Sprechers der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die EU beobachte die Lage aufmerksam und sei "mit ihren strategischen Partnern in Kontakt, um Einschätzungen über mögliche Auswirkungen auszutauschen". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach dem nordkoreanischen Volk sein Mitgefühl aus.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die künftige Führung in Nordkorea zu Reformen auf. "Die Menschen leiden unter der Diktatur", sagte Westerwelle am Rande eines Besuchs in London. "Sie brauchen neue Wohlstandschancen." Er forderte auch einen neuen Anlauf für mehr Menschenrechte in Nordkorea. Die Weltgemeinschaft müsse Zugang zu dem bisher streng kommunistischen Land erhalten. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, sein Land hoffe, dass das nordkoreanische Volk "eines Tages Freiheit finden kann". Sein britischer Kollege William Hague erklärte, der Tod des Machthabers könne "ein Wendepunkt" sein.

Der Vorsitzender des deutsch-koreanischen Forums und parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, erblickte erste Anzeichen für einen Wandel. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Ich glaube, auch die Uhr der Diktatur in Nordkorea läuft ab." Dagegen sah Grünen-Chefin Claudia Roth wenig Chancen für eine Öffnung. Der "Rheinischen Post" sagte Roth, nach ihrem letzten Besuch in Nordkorea im April schließe sie nicht aus, dass Nordkoreas neuer starker Mann "gefährlicher" als sein Vater sei.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hofft auf ein Ende der Repressionen in Nordkorea. Die Organisation rief in einer Mitteilung die Internationale Gemeinschaft dazu auf, die "Reformierung der entsetzlichen Situation" zu fordern. "Nordkorea war unter Kim Jong Il eine Menschenrechtshölle auf Erden", so HRW-Direktor Kenneth Roth. Nordkorea zählt zu den Ländern mit den schwersten Menschenrechtsverletzungen. Die Zahl der politischen Gefangenen wird auf 200.000 geschätzt.

Südkorea erhöht Alarmbereitschaft

Südkorea versetzte seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft. Die Aktivitäten der nordkoreanischen Volksarmee entlang der innerkoreanischen Grenze seien verstärkt worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Es seien jedoch bisher keine "ungewöhnlichen Aktivitäten" der nordkoreanischen Volksarmee beobachtet worden, hieß es. Beide Staaten befinden sich völkerrechtlich seit dem Ende des Korea-Kriegs (1950-53) noch im Kriegszustand.

Präsident Lee Myung Bak rief seine Landsleute zur Ruhe auf und telefonierte eigens mit US-Präsident Barack Obama. Obama habe dabei das "klare Bekenntnis" der USA unterstrichen, sich für die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und die Sicherheit Südkoreas einzusetzen, teilte das Weiße Haus mit. Die Börse in Seoul reagierte mit Kursstürzen auf den Tod des Machthabers im Nachbarland.

China sprach Nordkorea sein "tiefstes Beileid" aus. Dem nordkoreanischen Volk gelte das "aufrichtige Mitgefühl" seines Landes, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher des Außenministeriums in Peking. Es war die erste offizielle Stellungnahme Chinas nach dem Tode des Diktators, der in der Xinhua-Meldung ehrenvoll als "Genosse" bezeichnet wurde. Auch Russland kondolierte Nordkorea.

Wie Südkorea berief auch Japan seinen Sicherheitsrat ein. Ministerpräsident Yoshihiko Noda wies das Verteidigungsministerium und andere Regierungsstellen an, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Zugleich drückte die Regierung in einer überraschenden Erklärung ihr Beileid zum Tod Kims aus. Tokio und Pjöngjang haben nie diplomatische Beziehungen unterhalten. Japan hatte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die koreanische Halbinsel besetzt und unterhält seit dem Korea-Krieg feindliche Beziehungen zu Nordkorea.

AFP/rts/dpa

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